So wurde die Mietpreiszum Riesenflop

Heute früh um 9 Uhr fällt ein Richter ein folgenschweres Urteil

Für Insider gilt es als ausgemachte Sache, was heute um 9 Uhr passiert: Ein Richter des Landgerichts wird Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) eine schallende Ohrfeige verpassen und die 2015 erlassene Mietpreisbremse für unwirksam erklären. „Alles andere“, so Siegmund Chychla vom Mieterverein zu Hamburg, „wäre eine riesige Überraschung.“

Chychla nimmt kein Blatt vor den Mund, macht deutlich, wie sauer er ist. „Handwerkliche Fehler hat der Senat gemacht.“Schon vor einem Jahr habe der Mieterverein gewarnt. Geschehen sei trotzdem nichts. Chychlas Vermutung: Der Senat habe sich nicht die Blöße geben wollen, einen Fehler einzugestehen und habe lieber das Risiko einer ungültigen Mietpreisbremse in Kauf genommen.

Im konkreten Fall geht es um einen Mieter aus Ottensen, der 2015 in eine Wohnung an der Bleickenallee zog und dort 14,01 Euro pro Quadratmeter zahlen muss, obwohl der Hauseigentümer gemäß Mietpreisbremse nur 9,63 Euro fordern dürfte. Die Differenz will der Mieter erstattet haben. Er zog siegessicher vor Gericht – und verlor. Das Amtsgericht wies die Klage mit dem überraschenden Hinweis ab, Hamburgs Mietpreisbremse sei nie wirklich in Kraft getreten. Nach dem Willen des Gesetzgebers müsse nachvollziehbar sein, weshalb eine Landesregierung eine Mietpreisbremse beschließt, so der Richter. Deshalb hätte es einer konkreten schriftlichen Begründung bedurft. Die aber habe der Senat nie verabschiedet. Die im Nachhinein veröffentliche Begründung sei zu spät erfolgt.

In zweiter Instanz entscheidet heute das Landgericht – und der zuständige Richter hat nach MOPO-Informationen durchblicken

Der Senat muss erneut eine Mietpreisbremse beschließen – und darf diesmal die Begründung nicht vergessen. Siegmund Chychla, Mieterverein