Macht die GroKo den Bückling vor Trump?
Union will nachlegen, Olaf Scholz lehnt ab. SPD warnt: Merkel lässt sich vom US-Aufrüstungswahn anstecken
BERLIN - Noch mehr Geld für Verteidigung? Nach dem vergifteten NATO-Gipfel streitet die Große Koalition in Berlin über eine nochmalige Aufstockung des deustschen Wehretats, wie US-Prasi- dent Donald Trump sie in Brüssel gefordert hatte. Die Union will nachlegen – doch SPD-Finanzminister Olaf Scholz blockt ab. Noch in Brussel hatte Bundes-kanzlerin Angela Merkel ange-dutet, das man uber eine weitere Aufstockung nachdenken müsse. Derzeit gibt Deutschland nur 1,24 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung aus – diebis Q 2024 auf 1,5 Prospäter sogar auf die vereinbarten zwei die bisherige Planung. Was sie genau meinte, sagte Merkel nicht. Das holte UnionsFraktionschef Volker Kauder daheim nach. „Wir müssen das 1,5-Prozent-Ziel noch in dieser Legislaturperiode sagte Kauder der „ re somit 2021, nic
Auch Alexander Dobrindt (CSU) dringt auf höhere Ausgaben in Richtung Zwei Prozent vom BIP.
Das sieht die SPD aber keineswegs so Angela Merkel darf sich nicht von Donald Trumps Aufrustungswahn instrumentalisieren lassen", warnte Ge- neralsekretär Lars Klingbeil. Der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs forderte, Haltung zu zeigen und nicht vor Trump einzuknicken.
Auch Olaf Scholz Vizekanzler und Finanzminister sagt Nein. Fur- den Haushalt 2019 sei bereits eine substanzielle Steigerung vereinbart, sagte er. Tatsächlich steigt der Wehretat 2019 um vier auf 42,9 Milliarden Euro. Gleichwohl hat Ministerin Ursula von der Leyen 15 Milliarden Euro zusätzlich bis 2021 gefordert.
„Die CDU knickt vor Donald Trump ein“, klagt SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel in der „Rheinischen Post“. Statt weitere Milliarden in die Rüstung sollte die Regierung jeden verfügbaren Euro in sozialen Wohnungsbau und eine Entspannung des Mietmarktes investieren“, forderte er. Der Verteidigungshaushalt wachse bereits deutlich, von der Leyen habe „mehr Geld, als sie umsetzen kann“.
Für Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ist Merkel in eine Falle getappt. „Indem sie sich dieser Aufrüstungsideologie unterworfen hat, hat sie sich gegenüber den USA erpressbar gemacht.“Tobias Pflüger von der Linkspartei beklagte, mit den jüngsten Zusagen drehe Deutschland „fleißig an der Aufrüstungsspirale“.
Die Meinung der Deutschen ist eindeutig. Nach einer YouGov-Umfrage lehnen 60 Prozent die bisherige Planung einer Aufstockung auf 1,5 Prozent bis 2024 ab. Nur 15 Prozent sind dafür. Fast jeder zweite Deutsche ist außerdem für den Abzug der 35000 noch in Deutschland stationierten USSoldaten.