„Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft!“
Nach Münchner Urteil: Bündnis gegen Rechts fordert weitere Aufklärung
Wenige Tage nach dem Urteil im Münchner NSU-Prozess haben gestern rund 1000 Demonstranten in Hamburg weitere Aufklärung und die Abschaffung des Verfassungsschutzes gefordert.
Das Hamburger Bündnis gegen Rechts hatte unter dem Motto „Fünf Jahre NSU-Prozess – Kein Schlussstrich“zu dem Protestzug aufgerufen. Die Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex müsse weitergehen, wurde bei der Auftaktkundgebung am Hansaplatz in St. Georg gefordert.
Der Verfassungsschutz gehöre abgeschafft, da er durch fehlende Kooperation mit der Polizei dazu beigetragen habe, dass die Täter nicht frühzeitig gefasst werden konnten. Durch Vertuschung, Aussageverweigerung und Schreddern von Akten habe er dafür gesorgt, dass der NSU-Komplex bis heute nicht aufgeklärt ist.
Bei der Auftaktkundgebung am Hansaplatz wurde ein Interview mit Osman Tasköprü, Bruder des vom NSU in Hamburg ermordeten Suleyman Tasköprü, abgespielt, in dem er kritisiert, dass Hamburg das einzige Bundesland ist, in dem es keinen NSU-Untersuchungsausschuss gegeben habe.
Björn Elberling, der als Vertreter der Nebenklage den gesamten NSUProzess begleitet hatte, kritisierte das Münchner Urteil scharf: Richter Götzl habe den NSU auf ein Trio bestehend aus Zschäpe und den Toten Böhnhardt und Mundlos reduziert. Die Behörden seien von jeglichen Fehlern und Vertuschungen freigesprochen worden.
Am Mittwoch war Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt worden.