Rentengarantie soll „deutschen Trump“verhindern
ALTERSSICHERUNG SPD hat ihr Thema gefunden. Union kündigt schon Widerstand an
BERLIN - In der Großen Koalition kündigt sich neuer Ärger an – diesmal zwischen Union und SPD. Bei den Christdemokraten stößt eine Ankündigung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bitter auf, das Rentenniveau bis 2040 zu sichern – 15 Jahre länger als im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Union will da nicht mitziehen.
„Stabile Renten verhindern einen deutschen Trump. Deshalb darf sich die Politik bei diesem Thema nicht drücken“, begründet Scholz in der gestrigen „Bild am Sonntag“. Ergo setzen die Sozialdemokraten darauf, die Union zu bedrängen, das Rentenniveau weit über das bisher vereinbarte Jahr 2025 hinaus festzuschreiben – nämlich bis 2040.
„Wir werden darauf bestehen, dass die Bundesregierung ein stabiles Rentenniveau auch in den Zwanzigerund Dreißigerjahren gewährleistet und ein plausibles Finanzierungsmodell vorlegt. Das hat für uns hohe Priorität“, so Scholz weiter. „Wir hoffen auf einen Konsens in der Großen Koalition.“Um für den Fall einer Ablehnung durch die Union zu drohen, 2021 einen Rentenwahlkampf führen zu wollen: „Sollte das nicht hinhauen, wird es eben ein Thema der politischen Auseinandersetzung. Dann entscheiden die Bürgerinnen und Bürger diese Frage mit ihrem Kreuz auf dem Stimmzettel.“
Die Antwort der Union ließ nicht lange auf sich warten: Fraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) verwies auf die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission, die Empfehlungen für das Rentensystem ab 2030 ausarbeiten soll. „Mit seiner markig vorgetragenen Vorfestlegung leistet Scholz der gerade erst begonnenen Kommissionsarbeit einen Bärendienst, ja gefährdet die Grundlagen ihrer Arbeit“, so Gröhe gestern. „Das mag dem anhaltenden Umfragetief der SPD geschuldet sein, ist aber unverantwortlich!“Gröhe gehört selbst der Kommission an.
Für die Rentenkommission gehe es darum, ein auskömmliches Alterseinkommen zu sichern und zugleich die junge Generation und Deutschlands Wirtschaftskraft nicht zu überfordern, erklärte Gröhe.
Im neuen Koalitionsvertrag ist vereinbart worden, das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent zu stabilisieren.
Das Rentenniveau ist das Verhältnis zwischen einer Rente nach 45 Jahren Durchschnittslohn und dem aktuellen Durchschnittsverdienst – es zeigt, ob die Renten den Löhnen hinterherhinken.