Medien: Olaf Scholz will die Steuern in Deutschland deutlich erhöhen

Rentenniveau soll gesichert werden – Ministerium dementiert

BERLIN - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Steuern und Abgaben erhöhen, um die Rente zu sichern. Das berichtet zumindest der „Spiegel“. Ein höheres Renteneintrittsalter lehne er hingegen ab.

Die Steuern müssten erhöht werden, um den steigenden Rentenzuschuss aus der Bundeskasse zu finanzieren, schreibt das Magazin unter Berufung auf Ministeriumskreise. Im Finanzministerium kursierten dazu schon konkrete Vorschläge. So könnte der bereits beschlossene Abbau des Solidaritätszuschlags wieder rückgängig gemacht werden. Dieses Geld könnte dem Bericht zufolge ab 2025 in das Alterssicherungssystem fließen. Denkbar sei den Überlegungen zufolge außerdem eine höhere Mehrwertsteuer, schreibt das Magazin weiter.

Jeder Prozentpunkt zusätzlich bringt dem Fiskus bis zu zwölf Milliarden Euro an Mehreinnahmen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wies den Bericht allerdings zurück. „Es gibt keine Berechnungen zu den Überlegungen des Ministers und auch keine Pläne, den Abbau des Solidaritätszuschlags zu kippen oder die Mehrwertsteuer zu erhöhen“, so der Sprecher.

Scholz hatte sich am vergangenen Wochenende in einem Interview dafür ausgesprochen, das Rentenniveau – also die Altersbezüge im Vergleich zum Lohn – von derzeit etwa 48 Prozent bis 2040 festzuschreiben. Andernfalls drohte er mit einem Rentenwahlkampf. Bislang ist eine Sicherung des Rentenniveaus nur bis 2025 vorgesehen, für die Zeit danach soll die Rentenkommission Vorschläge ausarbeiten.

Die Union lehnte diesen Vorstoß als nicht finanzierbar ab.