Die EU macht vor, wie es geht

Die EU mal ganz bürgernah: Da werden Millionen Menschen per Internet nach ihrer Meinung zur Zeitumstellung gefragt – und das Ergebnis wird dann in praktische Politik umgesetzt. Zwar hat ein solches Verfahren einige Schwächen: Die Umfrage ist nicht repräsentativ und bildet möglicherweise nicht den Willen der EUBürger korrekt ab. Nur ein geringer Teil der Wähler hat bei der Online-Befragung mitgemacht. Und klar ist, dass längst nicht jedes politische Thema für ein solches Vorgehen geeignet ist. Aber dennoch: Die EU hat vorgemacht, wie es geht. Was in einem Europa mit mehr als 500 Millionen Einwohnern funktioniert, funktioniert auch auf Bundesebene, in Ländern, Städten und Gemeinden erst recht. Zum Beispiel bei Straßenbauprojekten, bei der Schaffung von Wohnraum oder bei der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. Es ist eine Chance, Bürger besser an politischen Prozessen zu beteiligen. Sie sollte unbedingt genutzt werden.