Wann greift Merkel durch?

Maaßen beharrt: Keine „Hetzjagd“in Chemnitz. Rücktritt gefordert. FDP: Kanzlerin muss jetzt handeln

BERLIN - Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist längst zur Achillesferse der Kanzlerin geworden. Das öffentliche Zweifeln von Deutschlands ranghöchstem Inlandsgeheimdienstler an der Regierungsdarstellung der Ereignisse von Chemnitz stellt Angela Merkel vor ein Autoritätsproblem.

Demut? Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist davon weit entfernt. Bei einem Treffen mit Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) und anderen Vertretern des Ministeriums soll Maaßen seine Zweifel bekräftigt haben, dass ein im Internet veröffentlichtes Video ein Beweis für die vielfach behauptete These sei, in Chemnitz habe es „Hetzjagden“gegeben sei – berichtet die „BamS“.

Indes hält die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft das Video für echt. Auch akribische Medienrecherchen fanden keine Indizien für eine Fälschung.

Politisch steht Maaßen deshalb unter Dauerfeuer. Wenn er seine Aussagen nicht belegen könne, „hat er zur politischen Aufheizung beigetragen“, äußerte die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. SPDChefin Andrea Nahles stellt die Eignung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Verfassungsschutzes infrage. Dem „Tagesspiegel“sagte sie, Maaßens Äußerungen ließen daran zweifeln, ob er geeignet ist, „unsere Verfassung und damit unsere Demokratie zu schützen“. Ähnliche Bedenken äußerte sie über Maaßens Vorgesetzten, Innenminister Horst Seehofer (CSU).

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin in RheinlandPfalz, und ihr Thüringer Amtskollege Bodo Ramelow (Linke) sprachen sich für eine Entlassung Maaßens aus. „Der Verfassungsschutz braucht einen Neustart“, hieß es auch von den Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Hab- eck. Volker Kauder, UnionsFraktionschef im Bundestag, würde Maaßen gern vor dem Innenausschuss aussagen lassen und verlangte ein „ein umfassendes und nachprüfbares Lagebild“der Ereignisse in Chemnitz.

Für die FDP ist längst Merkel ein Problem: „Die Kanzlerin muss am Mittwoch in der Generalaussprache zum Bundeshaushalt klarstellen, ob die Bundesregierung dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz noch vertraut“, so Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der Liberalen, im „Handelsblatt“. Der Druck auf Merkel in der „Causa Maaßen“steigt.