Bundeswehr-Tornados gegen Assad?
SPD und Union streiten über Beteiligung, falls Giftgas eingesetzt wird
BERLIN - Ist das Blutbad im syrischen Idlib noch zu stoppen? Außenminister Heiko Maas warnte gestern in Berlin seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow vor einer Großoffensive der syrischen Armee und der Russen auf die Rebellenhochburg, in der drei Millionen Zivilisten leben, aber auch über zehntausend Al-Kaidaund Al-Nusra-Terroristen.
Es gehe darum, „das Schlimmste zu verhindern: eine neue humanitäre Katastrophe“, schrieb Maas auf Twitter. Zugleich bot er deutsche Aufbauhilfe an, aber nur für den Fall, dass es zu einer politischen Lösung für Syrien kommt.
Unklar ist weiter, wie Deutschland sich verhält, falls Assads Luftwaffe Giftgas einsetzt. Washington setzt die Bundesregierung in dieser Frage unter Druck. Der US-Sondergesandte James Jeffrey verlangte in Berlin „militärische Solidarität“bei einem Vergeltungsschlag. SPD-Chefin Andrea Nahles lehnte einen Einsatz deutscher Tornados allerdings kategorisch ab.
Die Union scheint bereit zu einem Militäreinsatz an der Seite der USA, obwohl dies das Risiko birgt, dass russische Bodentruppen oder Kampfpiloten auf der Gegenseite stehen. Im April hatten sich Frankreich und Großbritannien an einem US-Luftschlag beteiligt. Damals schlugen 105 Raketen in Syrien ein, angeblich wurden Giftgas-Lagerstätten bei Homs und Damaskus getroffen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kam zu dem Ergebnis, dass der Luftschlag völkerrechtswidrig war. Russland blockierte ihn im Sicherheitsrat.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderte im Bundestag eine „glaubhafte Abschreckung“gegen einen erneuten Einsatz von Chemiewaffen in Idlib. Deutschland könne sich nicht um die Frage herumwinden, wie ein Einsatz der weltweit geächteten Chemiewaffen zu verhindern sei. „Einfach zu behaupten, wir könnten wegsehen, wenn irgendwo Chemiewaffen eingesetzt werden und eine internationale Konvention nicht eingehalten wird, das kann auch nicht die Antwort sein“, sagte Merkel.
Über Idlib beraten Montag auch der türkische Präsident Erdogan und Russlands Präsident Wladimir Putin. Die Türkei warnt Russland und Syrien vor einem Angriff auf Idlib, weil sie eine Massenflucht gigantischen Ausmaßes fürchtet.