Maaßen-Desaster lähmt die GroKo

Entscheidung über die Zukunft des Verfassungsschutzpräsidenten aufgeschoben

Berlin - Bleibt Maaßen? Oder fliegt er? Die GroKo hat ihre Entscheidung über die Zukunft des Verfassungsschutzpräsidenten vertagt. Und somit dafür gesorgt, dass die Diskussion munter weitergeht und die politische Tagesordnung dominiert. Nächstes Krisentreffen: kommenden Dienstag.

Die SPD sieht die Hauptschuld bei Innenminister Horst Seehofer (CSU). Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil: „Wir brauchen gerade in dieser schwierigen innenpolitischen Lage eine starke, glaubwürdige und handlungsfähige Regierung. Ich finde es unerträglich, dass wir durch die Eskapaden von Herrn Seehofer vor, während und nach der Sommerpause permanent Auseinandersetzungen innerhalb der Regierung erleben, die mit den Problemen der Menschen im Land nichts zu tun haben.“

Bundeskanzlerin Merkel sieht die GroKo nicht in Gefahr. „So wichtig die Position des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist, so klar ist auch, dass die Koalition an der Frage eines Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird“, sagte sie. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf ihr Führungsschwäche vor. Der „Saarbrücker Zeitung“sagte er: „Es hat Bundeskanzler vor Frau Merkel gegeben, die es sich nicht hätten gefallen lassen, von einem Behördenchef in dieser Art vorgeführt zu werden.“Das Schlimme sei, dass Maaßen ihre Autorität untergraben habe, ohne Belege für seine Behauptungen zu liefern.