Schluss mit der Kohle bis zum Jahr 2038?
Kommission plant den Ausstieg
Während im Hambacher Forst bei Köln der brutale Kampf um den Wald zwischen Baumbesetzern und Polizei tobt, hat die Kohlekommission schon ein Ergebnis – bevor sie überhaupt richtig zu arbeiten begonnen hat. Sie schlägt vor, dass die letzten Kohlekraftwerke zwischen 2035 und 2038 geschlossen werden.
Eingefädelt hat das offenbar Ronald Pofalla (CDU), einer der vier Vorsitzenden. Er hat den Kompromiss angeblich schon im Bundesumweltministerium und im Kanzleramt vorgestellt, berichtete der „Spiegel“.
➤ In einem Sofortprogramm sollen Kraftwerke mit einer Leistung von fünf bis sieben Gigawatt bis zum Jahre 2020 vom Netz genommen werden und als Reserve dienen.
➤ Die Maßnahmen, mit denen der Strukturwandel in den betroffenen Braunkohleregionen bewältigt werden soll, würden in einem Bundesgesetz festgeschrieben. Dazu zählt neben dem Ausbau von Breitbandnetzen und der Eisenbahnstrecke von Görlitz nach Berlin auch die Ansiedlung von Bundesbehörden.
Die Länder-Regierungschefs Reiner Haseloff und Michael Kretschmer lehnten jegliche Vorfestlegung auf einen Ausstiegstermin ab. Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser sagte: „Von einer Einigung in der Kommission kann keine Rede sein. Greenpeace kennt keinen Vorschlag von Herrn Pofalla.“
Im Hambacher Forst gingen die Proteste gegen die Abholzung von 100 Hektar Wald durch den Energiekonzern RWE auch gestern weiter. In dem Wald haben Gegner der Rodung 50 bis 60 Baumhäuser errichtet.