SPD besteht darauf: Maaßen muss gehen

Merkel unter Druck. 2900 neue BfV-Stellen?

BERLIN - SPD-Chefin Andrea Nahles rechnet fest mit einer Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. „Herr Maaßen muss gehen, und ich sage euch, er wird gehen“, sagte Nahles in Offenbach. Parteivize Malu Dreyer sagte, Maaßen sei nicht mehr der richtige Mann für dieses Amt. „Die Kanzlerin muss handeln.“Eine Entscheidung dürfte am Dienstag fallen. Auch FDP und Grüne fordern Maaßens Entlassung.

Während Innenminister Horst Seehofer sich auch am Wochenende erneut hinter Maaßen stellte, gehen auch CDU-Politiker inzwischen auf Distanz. Der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann sagte der „Welt am Sonntag“, Maaßen habe unbestritten ernste Fehler gemacht. „Eine glaubwürdige Entschuldigung wäre angebracht.“

Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sagte, Maaßen sei dem Anspruch, „ unsere liberale Demokratie klar und unmissverständlich gegen die Feinde unserer Verfassung zu verteidigen“, nicht gerecht geworden. „Ich würde mich deshalb an seiner Stelle sehr gründlich prüfen, ob ich eine weitere Destabilisierung des Landes verantworten kann.“

Unterdessen wurde bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bis 2021 auf fast 6000 Mitarbeiter anwachsen soll. Nach „Spiegel“-Informationen will die Behörde rund 2900 neue Stellen schaffen. Maaßen beabsichtige, seine Behörde an den Bundesnachrichtendienst (BND) angleichen, so das Magazin unter Berufung auf das Innenministerium. Derzeit hat das BfV 3110 Mitarbeiter, der BND mehr als 6500.