Top-Job bei Seehofer
Maaßens Eignung im Kampf gegen Rechtsextremismus seine Ablösung gefordert und mit dem Ende der Großen Koalition gedroht. Der Verfassungsschutzchef hatte sich skeptisch zur Echtheit eines Videos geäußert, auf dem die Verfolgung von Ausländern in Chemnitz zu sehen war. Er widersprach auch der Einschätzung, es habe Hetzjagden in der sächsischen Stadt gegeben – damit widersprach er zugleich Bundeskanzlerin Merkel. Vielmehr sprächen „gute Gründe“dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video „um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.
Daneben sorgten Treffen des Verfassungsschutzpräsidenten mit AfD-Politikern für Kritik.
Seehofer hielt bis zuletzt an Maaßen fest. Er schätze dessen „Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit“, hieß es in der Mitteilung der Bundesregierung.
Bundeskanzlerin Merkel hatte zuletzt klar gemacht, dass „die Koalition an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird“.
Die Opposition reagierte empört auf die Nachricht von Maaßens Jobwechsel. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin GöringEckardt nannte die Entscheidung der Regierung eine „unfassbare Mauschelei“. Maaßens „illoyales Verhalten und Kuschelei mit der AfD“werde nun noch belohnt statt geahndet. Offenbar könne die Regierung „nicht mal mehr eine Personalie sauber lösen“. Und die SPD mache alles mit.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch erklärte, es sei zwar „gut so“, dass Maaßen nicht mehr das BfV führen werde. Dass dieser nun aber „faktisch befördert“werde, sei „eine Farce“.
Auch die FDP reagierte harsch. FDP-Chef Christian Lindner: „Die Beförderung von Herrn Maaßen ist eine formelhafte Scheinlösung. Entweder man vertraut ihm oder nicht“, sagte er. „Das Theater offenbart am Ende nur, dass die Koalition keine Linie und keine Konsequenz hat. Am Ende gibt es nur Verlierer inklusive der Menschen, die diese Farce in jedem Fall nur mit Kopfschütteln verfolgen können.“
Doch auch innerhalb der SPD gibt es Kritik. Vor allem der linke Flügel wollte, dass mit der Personalie Maaßen auch ein Signal gegen einen Rechtsruck in der Regierung gesetzt wird. Anstelle des erhofften Triumphs steht nun für viele Sozialdemokraten eine gefühlte Niederlage.