Handelskammer legt sich mit der AfD an

Die Rechtspopulisten wurden von Stolperstein-Verlegung ausgeladen

Die Handelskammer will am Montag vor ihrem Gebäude Stolpersteine zur Erinnerung an die 13 KammerMitglieder einlassen, die zur NS-Zeit getötet wurden. An solchen Aktionen nehmen immer Mitglieder aller Bürgerschaftsfraktionen teil. Nun hat Kammer-Präses Tobias Bergmann die AfD ausgeladen.

Funktionäre der AfD hätten durch „ungeheuerliche Aussagen“erkennen lassen, dass sie offensichtlich nicht die Lehren aus der deutschen Geschichte gezogen hätten, so heißt es in einem Statement des Präses. „Aus Respekt vor den Opfern des Nationalsozialismus und deren Angehörigen sehe ich mich daher gezwungen, die Vertreter der AfD von der Stolpersteinverlegung auszuladen“, so Bergmann.

Die AfD lässt sich diese Vorwürfe nicht gefallen. Fraktions-Chef Alexander Wolf beteuert, dass sich keine Fraktion so deutlich gegen Antisemitismus engagiere wie die AfD-Fraktion. „Der Präses grenzt die AfD aus und zeigt damit, dass es ihm gar nicht ums Erinnern geht“, so Wolf. „Dreist instrumentalisiert er es für politisch Zwecke, um vom eigenen Versagen und den eigenen Querelen abzulenken.“

Die Handelskammer tat sich lange Zeit schwer, ihre Rolle in der NS-Zeit aufzuarbeiten. Deshalb soll nun eine Kommission klären, wer zu den Profiteuren und Systemgewinnern der NS-Gewaltherrschaft gehörte.

Was sagen die anderen Fraktionen? CDU-Fraktionschef André Trepoll: „Die AfD hat zwar offensichtlich nicht die richtigen Lehren aus der deutschen Geschichte gezogen, und doch befürchte ich, dass die Ausladung einer einzelnen Fraktion wieder ungewollte Aufmerksamkeit für die Falschen erzeugt.“

Sören Schumacher (SPD): „Wenn AfD-Spitzenpolitiker das Holocaust-Mahnmal in Berlin als ‚Denkmal der Schande‘ bezeichnen, dann ist die Entscheidung der Handelskammer, bei der Einweihung eines Mahnmals auf die AfD zu verzichten, sehr gut nachvollziehbar.“Anjes Tjarks (Grüne): „Man kann nicht der Opfer gedenken, wenn man selbst Täter-Positionen vertritt.“Eine Teilnahme der AfD wäre nicht nur falsch, sondern „geradezu pietätlos“.