Merkel sagt „Sorry“– Streit geht weiter
Kanzlerin: „Haben uns zu sehr mit uns beschäftigt“
BERLIN - Der Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist beigelegt. Die GroKo will sich nun wieder um Sachpolitik kümmern. Doch unter der Oberfläche brodelt es weiter. Da nützt auch eine Entschuldigung der Kanzlerin nichts. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Ende der Affäre.
➤ Was genau macht Maaßen künftig? Nichts mehr mit Verfassungsschutz. Der 55-Jährige soll als Sonderberater im Rang eines Abteilungsleiters unter anderem für das Aushandeln von Abkommen mit anderen Staaten zuständig sein, in denen Rückführungen von Asylbewerbern geregelt werden – und für Vereinbarungen mit afrikanischen Staaten in der Flüchtlingspolitik. Der Beamte verdient weiter 11 500 Euro brutto.
➤ Was sagt die Regierungschefin? Angela Merkel (CDU) hat offen Fehler im Streit um Maaßen eingestanden. Sie habe sich „zu sehr mit den Abläufen im Innenministerium beschäftigt und zu wenig an das gedacht, was die Menschen zu Recht bewegt“, sagte sie mit Blick auf die ursprünglich geplante Beförderung Maaßens. Die GroKo habe sich zuletzt zu sehr mit sich selbst beschäftigt, nun müsse es wieder um Sacharbeit gehen.
➤ Wie bewertet die Opposition den Fall? FDP-Chef Christian Lindner spottete, es werde „der Posten eines Frühstücksdirektors geschaffen“. Es gehe der GroKo „nur noch um Gesichtswahrung und Beschwichtigung“. Bernd Riexinger (Linke) sprach von „Postengeschacher“. Maaßen dürfe nach seinen „rechten Fake News“„kein öffentliches hohes Amt mehr bekleiden“. Anton Hofreiter (Grüne) nannte den Vorgang ein „peinliches Schmierentheater“.
➤ Ist die SPD mit dem Deal zufrieden? Matthias Miersch SPDLinker, der maßgeblich auf die Ablösung Maaßens gedrungen hatte, nannte den Kompromiss „akzeptabel“. Die Partei-Gremien der SPD signalisierten ihre Zustimmung zu der Vereinbarung.
➤ Ist das Vertrauen innerhalb der Regierung wieder hergestellt? Daran darf man mit Recht zweifeln. Vor allem SPD-Chefin Andrea Nahles und CSUChef Horst Seehofer karteten kurz nach dem Maaßen-Deal bereits wieder nach: Seehofer behauptete, die jetzt gefundene Lösung habe er bereits in der ersten Verhandlungsrunde angeboten: Maaßen könne eine andere Bundesbehörde leiten, Staatssekretär werden oder die Aufgaben eines Sonderberaters übernehmen. Eine Sprecherin der Sozialdemokraten reagiert prompt: „Frau Nahles weist das entschieden zurück.“Kein Wunder: Stimmt, was Seehofer sagt, hätte sie sich und der Republik vieles ersparen können. Die Wahrheit kennt womöglich nur Angela Merkel. ➤ Wie geht es weiter? Heute gibt es in der CDU/CSU-Fraktion eine Kampfabstimmung um den Vorsitz. Der MerkelVertraute Volker Kauder gegen den Merkel-kritischen Ralf Brinkhaus. Am Ergebnis wird sich ablesen lassen, wie viel Rückhalt Merkel bei ihren Leuten noch genießt.