Naturschützer machen Druck im Fernwärme-Zoff Laut dem BUND wären Hamburger bereit, mehr für den Rückkauf des Netzes zu zahlen
Nur noch gut zwei Monate: So viel Zeit hat die Stadt Hamburg noch, um das Fernwärmenetz von Vattenfall zu kaufen. Die Befürworter versuchen nun, dem Senat Beine zu machen. Laut einer neuen Umfrage, die in Kooperation mit den Naturschützern des BUND entstanden ist, ist die Mehrheit der Hamburger für den Rückkauf der Fernwärme. Darum geht es: 2013 haben die Hamburger in einem Volksentscheid dafür gestimmt, dass die Energienetze von der Stadt zurückgekauft werden. Bei Strom und Wasser ist dies passiert. Vattenfall hält derzeit noch 74,9 Prozent der Fernwärme-Gesellschaft, die Stadt den Rest. Die Kaufoption endet am 30. November.
Der Weg zu einem möglichen Rückkauf verläuft bislang holprig. 950 Millionen Euro wurden damals als Preis ausgehandelt. Weil der inzwischen rund 300 Millionen Euro über dem aktuellen Wert des Netzes liegt, gibt es Bedenken. Während Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) den höheren Preis durch die positiven volkswirtschaftlichen Effekte einer öffentlichen Energieversorgung „aus einer Hand“gerechtfertigt sieht, befürchtet Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) einen Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung. Und dann gibt es da noch die Diskussion um das Kraftwerk Moorburg, das Vattenfall gern an das Fernwärmenetz anschließen würde, was die Grünen aber ablehnen.
Die Befürworter Rückkaufs machen des nun Druck. Die Bürgergenossenschaft „EnergieNetz Hamburg eG“und der Verein „GLS Treuhand“haben in Kooperation mit dem BUND eine repräsentative Umfrage in Auftrag gegeben. Demnach wünscht sich eine Mehrheit der Hamburger (56 Prozent) den vollständigen Rückkauf der Fernwärme – selbst wenn ein höherer Preis gezahlt werden müsste.
72 Prozent der Befragten war wichtig, dass große Energieinfrastrukturen in der öffentlichen Hand liegen. Und 74 Prozent befürchteten, dass bei einer Nichtumsetzung von Volksentscheiden die Politikverdrossenheit zunimmt. Den generellen Fernwärme-Rückkauf wollten 73 Prozent der Hamburger, beim Bürgerentscheid waren es noch 50,9 Prozent. „Wir hoffen sehr, dass neben den vielen Sachargumenten für einen Rückkauf der Fernwärme auch das Ergebnis dieser Umfrage im Rathaus wahrgenommen wird“, so BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch. Aus Sicht der CDUFraktion ist die Umfrage wenig hilfreich, weil es mittlerweile nicht mehr um politische, sondern juristische Fragen gehe.