Ernennung die USA?
Der Trumpismus siegt, aber die Folgen sind tiefgreifend
WASHINGTON - Donald Trump feiert die Ernennung von Brett Kavanaugh als einen „gewaltigen Sieg“. Bei einem Auftritt in Kansas wirkt er wie berauscht von dem „gewaltigen Sieg“des Trumpismus und einem „historischen Tag“. Einen neuen Supreme-CourtRichter einzusetzen – das sei überhaupt das Größte, was ein Präsident leisten könne, ruft er in den Saal. Mit dem Amtseid ist Kavanaugh jetzt auf Lebenszeit im Amt. Doch die Sache ist keineswegs ausgestanden. Die Folgen sind dramatisch:
➤ Spaltung: Mit dem Durchpeitschen des Hass-Richters, dessen aggressive Wut auf alle Linken in der Anhörung deutlich wurde, hat Trump die Gräben, die die USA seit Langem durchziehen, noch breiter und tiefer gemacht: zwischen Republikanern und Demokraten, zwischen Trumps Unterstützern, überwiegend weißen Männern, und Gegnern, zwischen dem konservativreligiösen und dem liberalen Teil der Gesellschaft. Vor allem unentschlossene Frauen dürfte er verprellt haben.
➤ Denkzettel? Es sind nur noch wenige Wochen, bis die Amerikaner ein neues Repräsentantenhauses wählen und auch ein Drittel der Sitze im Senat. Kavanaugh ist jetzt schon ein wichtiges Wahlkampfthema. Die aufgeheizte Debatte mobilisiert beide Lager. Die Demokraten wollen eine parlamentarische Untersuchung des Falls in Gang setzen, falls sie die Mehrheit im Repräsentantenhaus holen.
➤ Blockade: Mit Kavanaughs Stimme steht dem liberalen Block aus vier Richtern nun ein konservativer Block aus fünf Richtern entgegen. Republikaner preisen ihn als Heilsbringer für die USA. Sie erwarten, dass der Supreme Court die US-Verfassung wieder in einem fundamentalischen Sinne wörtlich auslegt. Das könnte die bisherige moderne Auslegung in Sachen Abtreibung, Rechte von Frauen und Minderheiten, Umweltschutz, Waffen, Beschneidung der Übermacht der Zentralregierung in Washington ins Gegenteil verkehren.
➤ Rückendeckung: Diese Mehrheit stark konservativer Juristen könnte in absehbarer Zeit auch über die Frage entscheiden, ob etwa USPräsident Trump zur Aussage in einem Strafprozess gezwungen werden kann. Sollte Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre Beweise gegen Trump finden, hat der Präsident nun juristische Rückendeckung.
➤ Beschädigung: Klar ist eines: Das Ansehen des Supreme Court hat durch den gesamten Prozess sehr gelitten. Bisher war das Gericht eine der letzten – noch einigermaßen respektierten – Instanzen, die über den politischen Schlachten des Landes schwebte. Die Zeit ist nun vorbei.
Ich akzeptiere die Schärfe der Spaltung in Polen nicht, die so weit über das hinausgeht, was ich im übrigen Europa sehe. EU-Ratspräsident Donald Tusk über die politische Stimmung in seinem Heimatland