Für Diesel-Fahrer wirdes immer schwerer
FAHRVERBOTE nun auch in Berlin. SPD fordert Konsequenzen für Auto- Industrie. Streit in EU um CO2 -Grenzwerte für Neuwagen. GroKo bremst
BERLIN/LUXEMBURG - Nun hat es auch die Hauptstadt erwischt! Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehrere Streckensperrungen für ältere Dieselfahrzeuge verhängt. Während es für Diesel-Besitzer also immer ungemütlicher wird, verteidigt die Bundesregierung weiter die Interessen der Autoindustrie – beispielsweise bei der EU, wo um niedrigere KohlendioxidStandards für Neuwagen gerungen wird.
Neben Städten wie Hamburg, Frankfurt oder Stuttgart gelten künftig auch in Berlin elf kleinere Fahrverbotszonen für Diesel der Schadstoffklasse Euro 5 oder älter. Das hat das Verwaltungsgericht der Hauptstadt entschieden. Bereits Anfang 2019 könnte es so weit sein.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat neben Berlin knapp drei Dutzend weitere Städte verklagt. Ihr Ziel: eine Reduzierung der Stickstoffdioxid-Belastung. Das gesundheitsschädliche Gas wird besonders aus Dieselmotoren ausgestoßen. Ursprünglich wollte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch ein Fahrverbot für die gesamte Berliner Innenstadt. Diesen Antrag hat die DUH aber zurückgezogen – das Gericht wollte sich darauf nicht einlassen.
Die Frage ist nun, wie die Entscheidung den Kurs der Regierung in der Dieselkrise beeinflusst. Um Fahrverbote zu verhindern, hatte sich die GroKo auf verschiedene Maßnahmen wie Kaufanreize für Neuwagen oder Nachrüstungen geeinigt. Sören Bartol, SPD-Fraktions-Vize, stichelte bereits: „Das Urteil zeigt erneut: Fahrverbote sind eine reale Gefahr. Kanzlerin und Verkehrsminister müssen den Druck auf die Auto-Bosse erhöhen. Wir brauchen konkrete Zusagen der Industrie.“
Unterdessen hat der Diesel-Skandal nun auch den Bundesgerichtshof (BGH) erreicht. Das oberste Gericht wird sich am 9. Januar 2019 erstmals mit der Frage beschäftigen, ob bei einem vom Abgasskandal betroffenen Skoda-Diesel (mit bereits entfernter SchummelSoftware) eine Minderung des Kaufpreises wegen eines Sachmangels gerechtfertigt ist. Entscheiden die Richter für die Verbraucher, könnte es für die Autoindustrie teuer werden.
Wie schwer sich vor allem die Bundesregierung damit tut etwas zu unterstützen, was der Autoindustrie wehtun könnte, war gestern in Luxemburg zu beobachten. Dort versuchten sich die EUUmweltminister auf strengere Kohlendioxid-Grenz-
werte für Neuwagen bis 2030 festzulegen.
Aber vor allem die Bundesregierung in Person von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) kämpft für eine maximale Reduzierung von 30 Prozent gegenüber den Werten von 2020. Viele Länder in der EU und das Europaparlament verlangen mindestens 40 Prozent. Schulze: „Ich persönlich halte eine Reduzierung von 30 Prozent auch nicht für ausreichend. Aber ich muss und werde die Position der gesamten Bundesregierung vertreten.“
Die Entscheidung ist für die Autoindustrie von großer Bedeutung. Hintergrund: Es geht um die Durchschnittswerte der Gesamtflotte eines Herstellers. Je strenger die Vorgaben aus Brüssel, desto größer die Notwendigkeit, viele Autos ohne Emissionen zu verkaufen, z.B. Elektroautos. Die Bundesregierung argumentiert, es könnten Jobs verloren gehen, sollte der Umstieg auf neue Antriebe zu schnell vollzogen werden.