Trumps Stunde der
ZWISCHENWAHLEN Wie die Demokraten den Präsidenten jetzt stoppen wollen
WASHINGTON - Sein Name steht auf keinem Wahlzettel – und doch stimmen die USAmerikaner morgen vor allem über ihren Präsidenten ab. Bei den Zwischenwahlen schlägt Donald Trumps Stunde der Wahrheit: Folgen die Wähler seinem Krawall-Kurs und seiner „Make America Great Again“-Strategie oder wenden sie sich angesichts immer neuer Skandale und rechtsradikaler Anschläge in Scharen ab und bescheren den Demokraten einen Erdrutschsieg?
Wie stehen die Chancen der Demokraten? Morgen wählen die USA ein neues Repräsentantenhaus, zugleich stimmen sie über ein Drittel der Sitze im Senat ab. Einen neuen Präsidenten wählen sie nicht. Doch Trump lässt niemanden kalt. Und mobilisiert die Anhänger der Demokraten. Zumindest im Repräsentantenhaus haben die Demokraten gute Chancen auf eine Mehrheit. Das würde Trump schwer schaden. Sichern sie sich aber sogar den Senat, ist Trump künftig in politischen Handschellen. Wer tritt gegen Trump an? Ein „neuer Kennedy“und eine linke Ikone: Ausgerechnet im konservativen Texas rückt der Demokrat Beto O’Rourke dem republikanischen Senator Ted Cruz gefährlich auf die Pelle – die Wähler der Demokraten sind geradezu vernarrt in den schlaksigen 46-Jährigen. In New York bahnt sich eine kleine Sensation an: Mit Charme und Angriffslust hat sich die Parteilinke Alexandria Ocasio-Cortez in Stellung gebracht – auch gegen den Widerstand der eigenen Parteichefs. Mit 29 dürfte sie die jüngste US-Abgeordnete werden – Ocasio-Cortez steht für eine ganze Reihe junger linker Kandidatinnen: Auch das Abschneiden der 43-jährigen früheren Kampfpilotin Amy McGrath in Kentucky und der 31-jährigen Aktivistin Katie Hill in Kalifornien sind landesweite Themen. Noch nie waren die Demokraten so jung, so bunt, so weiblich und so optimistisch: Sie wollen nicht nur Mehrheiten, sondern auch eine neue Politik im Kongress erkämpfen – für eine allgemeine Krankenversicherung, bessere Schulen und weniger Waffen.
Was spricht für den Präsidenten?
Die „America First“-Strategie bescherte dem Land zumindest vorerst neue Jobs – die Arbeitslosenquote ist mit 3,7 Prozent auf dem niedrigsten Stand seit 1969. Dass viele Jobs prekär sind und dass Trump wichtige Erfolge von Barack Obama geerbt hatte, bestreitet er natürlich.
Was spricht gegen den Präsidenten? Bei zentralen Punkten wie einer umfassenden Gesundheitsversorgung stehen die Republikaner zerstritten und mit leeren Händen da. Trumps Amtsvorgänger Barack Obama: „Es wird einfach permanent Angst geschürt, um von der Bilanz abzulenken.“Deshalb fabuliert Trump so verbissen von Migrantenkarawanen. International hat der Präsident die USA in Rekordzeit isoliert.
Wie wichtig sind den Amerikanern diese Wahlen überhaupt?
Die rücksichtslose Ernennung von Brett Kavanaugh beim Obersten Gericht hat Fans und Gegner Trumps gleichermaßen elektrisiert: Der weinerliche Frauenfeind Kavanaugh sichert den Republikanern auf Jahrzehnte