„Trickserei“: Kritik nach Diesel-Deal
Schulze (SPD) attackiert Scheuer (CSU) – beim Kompromiss gehen viele leer aus
BERLIN - Etwas faul riecht er ja, der Diesel-Deal. Andreas Scheuer (CSU), VW und Daimler haben sich auf einen Kompromiss geeinigt. Die Unternehmen hätten fahrzeugbezogen bis zu 3000 Euro für „Mobilitätslösungen“zugesagt, so der Bundesverkehrsminister. Nun gibt’s Kritik.
Allen voran Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) reichen die Zusagen nicht aus. „Dass diese technische Nachrüstung erst nach 2020 möglich sein soll, lässt sich nicht nachvollziehen“, heißt es aus ihrem Ministerium. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bezeichnet den Deal als „Trickserei“, die Konzerne wollten „betrogenen Dieselbesitzern“Neuwagen andrehen.
BMW etwa lehnt eine Hardware-Nachrüstung ab, will Dieselbesitzer nach Auslaufen der „Umtauschprämien“2019 und 2020 mit 3000 Euro unterstützen – etwa für einen Neukauf. VW und Daimler wollen zwar Hardware-Umrüstungen für 3000 Euro je Fahrzeug anbieten – offene Fragen gibt es dennoch:
➤ Ist der Kompromiss vertraglich festgehalten? Nein, es ist nur eine Absichtserklärung – wie schon bei der versprochenen Software-Nachrüstung. Hier haben die Autobauer bislang unzureichend geliefert, so der ADAC.
➤ Warum können Diesel nicht sofort umgerüstet werden? Die Hardware ist bislang nicht zugelassen. Selbst wenn: Eine Garantie, dass umgebaute Autos Fahrverbotszonen passieren dürfen, gibt es nicht. Die Politik muss erst Rechtssicherheit schaffen.
➤ Was gilt für Import-Diesel? Besitzer ausländischer Automarken sind gekniffen. Für sie gibt es derzeit, wie für Opel-Halter, keine Lösung.
➤ Soll ich meinen Diesel umtauschen? Nur gegen umweltfreundliche Euro 6d-Temp oder Euro 6d. Wer sich keinen Neuwagen leisten kann, sollte das Problem aussitzen und sich vorsorglich an der Musterfeststellungsklage beteiligen, um Schadensersatz zu erhalten.