Machtspiele auf Kosten der Kinder
Grundgesetzänderung stößt bei fünf Ministerpräsidenten auf Widerstand
BERLIN - Handgeschriebene Zettel auf Pappkartons. Kreideschaubilder an der Tafel. So sieht auch 2018 noch der Unterricht mancherorts in Deutschland aus. Warum sind viele Schulen noch immer digitales Entwicklungsland? Eigentlich will der Bund 5 Milliarden Euro bis 2024 für die Verbesserung von Schulen zur Verfügung stellen. Aber einige Länder stellen sich quer.
Wie ist die Ausgangslage?
Der Bundestag hat vorige Woche mit Zweidrittelmehrheit eine Grundgesetzänderung beschlossen. Diese erlaubt es dem Bund, Länder und Kommunen künftig direkt bei der Bildungsinfrastruktur zu unterstützen – also in die Digitalisierung der Schulen zu investieren. Dafür stehen zunächst 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Bisher ist die Schulpolitik eigentlich Ländersache.
Was genau ist geplant?
Der „Digitalpakt Schule“sieht vor, von Januar 2019 an Schulen schrittweise mit Digitaltechnik wie Tablets und WLAN auszustatten. Doch zuvor muss der Bundesrat am 14. Dezember zustimmen. Viele Bundesländer wollen aber nicht mitziehen.
Warum wollen fünf Ministerpräsidenten nicht mitspielen?
Die Regierungschefs von Baden-Württemberg (Winfried Kretschmann, Grüne), Bayern (Markus Söder, CSU), NRW (Armin Laschet), Hessen (Volker Bouffier) und Sachsen (Michael Kretschmer, alle CDU) haben eine Streitschrift verfasst, in der sie vor einem „unflexiblen und statischen Zentralismus“warnen. Sie lehnen den Eingriff in ihre ureigenste Kompetenz ab und stellen klar:
„Wir wollen keine Einheitsschulpolitik aus Berlin“. Was den Länderfürsten neben dem Eingriff in ihre Kompetenzen besonders sauer aufstößt: Ab 2020 sollen die Bundesländer die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel um den gleichen Betrag ergänzen – egal um welchen Bereich es sich handelt.
Was wollen die Ministerpräsidenten stattdessen?
Laschet fordert, die Bundesländer sollten für die Digitalisierung einen höheren Anteil an den Steuereinnahmen erhalten, die Bund und Länder gemeinsam zur Verfügung stehen.
Wie sind die Reaktionen?
Katja Suding, Bildungsexpertin der FDP, sagt zum RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Der Digitalpakt darf nicht an Befindlichkeiten scheitern. Ausgerechnet Armin Laschet in NRW stellt sich bei der Grundgesetzänderung quer, obwohl er sich gegenüber seinem Koalitionspartner und den Schulen seines Landes dazu verpflichtet hat, mehr Kooperation zwischen Bund und Ländern zu ermöglichen. Damit verspielt er Vertrauen. Die Bundeskanzlerin muss endlich einschreiten ...“