Parteien im Spendenregen

Schäuble-Bericht: 90 Millionen Euro gingen 2017 an CDU, FDP und Co.

BERLIN - 90,6 Millionen Euro Spenden – so viel Geld floss im Wahljahr 2017 an die Bundestagsparteien. Das geht aus dem von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble jetzt veröffentlichten Rechenschaftsbericht hervor. Fast 26 Millionen Euro davon kamen von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden.

Hauptprofiteur war mal wieder die CDU, 35,2 Millionen Euro erhielt die Partei der damaligen Vorsitzenden Angela Merkel. Die FDP bekam Spenden in Höhe von 15,1 Millionen Euro und lag damit vor der SPD, die 14,5 Millionen erhielt. Die CSU nahm 9,8 Millionen Euro Spenden ein, die AfD 6,8 Millionen und die Grünen 5,9 Millionen Euro. Die Linke erzielt unter den Bundestagsparteien regelmäßig die niedrigsten Spendeneinnahmen – 2017 waren es 2,7 Millionen Euro.

„Die hohen Geldflüsse an die Parteien verzerren den politischen Wettbewerb und untergraben das demokratische Prinzip, nach dem jede Stimme gleich viel zählen soll. Deshalb gibt es in vielen Ländern Obergrenzen für Parteispenden. Auch Deutschland sollte Spenden über 50 000 Euro verbieten“, kritisiert Annette Sawatzki von Lobbycontrol.

Ein anderes Problem sind zu hohe Transparenzschwellen. So müssen Spenden erst ab 10 000 Euro mit zeitlicher Verzögerung in den Rechenschaftsberichten namentlich aufgeführt werden. Noch ein brisanter Punkt: Die verdeckte Wahlkampffinanzierung durch Dritte. So finanzieren anonyme Großspender seit Jahren ganze AfDWahlkampagnen. Allein im NRW-Wahlkampf wird der geldwerte Vorteil der AfD dadurch auf rund 4 Millionen Euro geschätzt.