Sprit bald zehn Cent teurer?
Der Klimaschutz-Plan:
BERLIN - Autofahrer stehen länger im Stau als jemals zuvor (wir berichteten). Und nun sollen sie womöglich auch noch richtig zur Kasse gebeten werden. Die Verkehrskommission der Bundesregierung erwägt offenbar höhere Steuern auf Benzin und Diesel, ein Tempolimit auf Autobahnen und eine verpflichtende Quote für Elektroautos.
Das berichtet die „Bild“. Die Maßnahmen sollen demnach dem Klimaschutz dienen. Zusammen mit weiteren Instrumenten könnte damit der Treibhausgas-Ausstoß des Verkehrs bis 2030 um fast die Hälfte gesenkt werden, hat die Kommission „Nationale Plattform Zukunft und Mobilität“errechnet.
Die Pläne sehen vor, die Diesel und Benzinsteuern ab 2023 zunächst um 3 Cent und dann jährlich um einen Cent zusätzlich im Vergleich zum Vorjahr steigen zu lassen. Heißt: 2023 3 Cent mehr und 2025 5 Cent mehr. Bis 2030 würde der Liter Treibstoff also 52 Cent teurer sein! Zudem plant die Kommission, die unter der Federführung von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) arbeitet, mit einem Tempolimit auf Autobahnen von 130 Stundenkilometern. Die Kfz-Steuer will das Gremium künftig komplett am CO2-Ausstoß von Dieseln und Benzinern ausrichten. Das bisherige Steuerprivileg für Diesel würde in der Konsequenz fallen. Bei Lastwagen soll die Maut ebenfalls am KohlendioxidAusstoß bemessen werden. Saubere Lkw könnten so bis
zu zwei Drittel weniger bezahlen als bisher.
Und schließlich plant die Kommission eine Quote für Elektroautos und Plug-in-Hybride von 25 Prozent im Jahr 2025 und 50 Prozent bis 2030. Kaufprämien sollen dabei helfen. Bisher handelt es sich um „erste Vorschläge“der Kommission, „mit der in keiner Weise Vorfestlegungen verbunden sind“, schreibt Bild.
Das Bundesverkehrsministerium reagierte und bezeichnete den Vorschlag der sogenannten „Arbeitsgruppe 1“laut spiegel.de als „weder sozial noch wirtschaftlich zu verantworten“.