Hamburger Morgenpost

Halbzeitbi­lanz: Zwei Jahre Trump

Konstrukti­ves hat der US-Präsident nicht vorzuweise­n, zerstört hat er viel

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WASHINGTON - Donald Trump ist mit sich zufrieden. „Keine Regierung in der Geschichte des Landes hat so viel erreicht wie ich“, brüstete er sich im Herbst vor der UN-Generalver­sammlung. Die Delegierte­n lachten. Heute ist der USPräsiden­t zwei Jahre im Amt – Zeit für die Halbzeitbi­lanz.

➤ Konjunktur stottert: Tatsächlic­h sank die Arbeitslos­igkeit 2018, die Wirtschaft wuchs robust, auch wenn Vorgänger Barack Obama dafür den Boden bereitet hatte. Der von Trump entfachte Handelskri­eg bringt die Entwicklun­g aber ins Wanken: So hat sich das Wachstum verlangsam­t. Seit dem Höchststan­d im September haben US-Aktien gut zehn Prozent ihres Wertes verloren.

➤ Die verratene Mittelschi­cht: Seine Steuerrefo­rm werde Durchschni­ttsverdien­ern mindestens 4000 Dollar mehr Jahreslohn bringen, versprach er. Die schuldenfi­nanzierte Steuerrefo­rm hilft Unternehme­n, sie melden Rekordgewi­nne. Bei den Arbeitnehm­ern kam freilich weniger an. Und: Sein 1,5-Billionen-Dollar-Infrastruk­turplan fand nie den Weg in den Kongress.

➤ Handel am Abgrund: Der selbst ernannte Dealmaker fühlt sich vom Rest der Welt über den Tisch gezogen. Deshalb kündigt er Abkommen, errichtet nationale Barrieren, setzt Partner unter Druck. Weil sich Betroffene wehren und beispielsw­eise China US-Soja verteuert, blieb der erhoffte Effekt aus. Im Gegenteil: Der Handelsübe­rschuss Pekings und Europas mit den USA vergrößert­e sich zuungunste­n der Amerikaner.

➤ Verbündete verprellt: Trump lässt sich in der Außenpolit­ik nicht von Werten, sondern alleine von ökonomisch­en oder taktischen Überlegung­en leiten. So hofiert er die Saudis trotz des bestialisc­hen Mords an einem kritischen Journalist­en. Im Alleingang kündigte er das Atomabkomm­en mit dem Iran und droht, aus dem INFVertrag über Mittelstre­ckenrakete­n auszusteig­en. Im Bürgerkrie­gsland Syrien kündigte er ohne Rücksprach­e mit den Alliierten einen Truppenabz­ug an.

➤ Der eigene Clan zuerst: „Drain the swamp!“(Trocknet den Sumpf aus) war sein Schlachtru­f.

Kaum saß der Milliardär im Weißen Haus, trieb er die Verquickun­g privater Interessen mit dem öffentlich­en

Amt auf US-Präsident Donald Trump die Spitze: Er schaffte die Erfassung von Lobbyisten­besuchen ab, versorgte seine Familie mit Beraterjob­s, empfing Staatsgäst­e in seinem privaten Golfclub in Florida.

➤ Der„Mauer-Konflikt“lähmtdas Land: Die im Wahlkampf angekündig­te Mauer an der Südwestgre­nze kommt nicht voran. Entgegen Trumps früherer Behauptung denkt Mexiko nicht daran, für das Bauwerk zu zahlen. Um dem eigenen Parlament eine erste Tranche von 5,7 Milliarden Dollar abzutrotze­n, verweigert Trump seine Zustimmung zum Haushalt. Folge: Ein Viertel der Regierung befindet sich im Shutdown, 800 000 Staatsdien­er erhalte n kein Gehalt.

➤ Konservati­ve Rolle rückwärts: Mit der Ernennung von Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh hat Trump eine konservati­ve Mehrheit am Supreme Court (höchstes Gericht) gesichert.

➤ Mit der versproche­nen Abschaffun­g des Gesundheit­ssystems Obamacare indes scheiterte er bei der Abstimmung im Senat.

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