Halbzeitbilanz: Zwei Jahre Trump

Konstruktives hat der US-Präsident nicht vorzuweisen, zerstört hat er viel

WASHINGTON - Donald Trump ist mit sich zufrieden. „Keine Regierung in der Geschichte des Landes hat so viel erreicht wie ich“, brüstete er sich im Herbst vor der UN-Generalversammlung. Die Delegierten lachten. Heute ist der USPräsident zwei Jahre im Amt – Zeit für die Halbzeitbilanz.

➤ Konjunktur stottert: Tatsächlich sank die Arbeitslosigkeit 2018, die Wirtschaft wuchs robust, auch wenn Vorgänger Barack Obama dafür den Boden bereitet hatte. Der von Trump entfachte Handelskrieg bringt die Entwicklung aber ins Wanken: So hat sich das Wachstum verlangsamt. Seit dem Höchststand im September haben US-Aktien gut zehn Prozent ihres Wertes verloren.

➤ Die verratene Mittelschicht: Seine Steuerreform werde Durchschnittsverdienern mindestens 4000 Dollar mehr Jahreslohn bringen, versprach er. Die schuldenfinanzierte Steuerreform hilft Unternehmen, sie melden Rekordgewinne. Bei den Arbeitnehmern kam freilich weniger an. Und: Sein 1,5-Billionen-Dollar-Infrastrukturplan fand nie den Weg in den Kongress.

➤ Handel am Abgrund: Der selbst ernannte Dealmaker fühlt sich vom Rest der Welt über den Tisch gezogen. Deshalb kündigt er Abkommen, errichtet nationale Barrieren, setzt Partner unter Druck. Weil sich Betroffene wehren und beispielsweise China US-Soja verteuert, blieb der erhoffte Effekt aus. Im Gegenteil: Der Handelsüberschuss Pekings und Europas mit den USA vergrößerte sich zuungunsten der Amerikaner.

➤ Verbündete verprellt: Trump lässt sich in der Außenpolitik nicht von Werten, sondern alleine von ökonomischen oder taktischen Überlegungen leiten. So hofiert er die Saudis trotz des bestialischen Mords an einem kritischen Journalisten. Im Alleingang kündigte er das Atomabkommen mit dem Iran und droht, aus dem INFVertrag über Mittelstreckenraketen auszusteigen. Im Bürgerkriegsland Syrien kündigte er ohne Rücksprache mit den Alliierten einen Truppenabzug an.

➤ Der eigene Clan zuerst: „Drain the swamp!“(Trocknet den Sumpf aus) war sein Schlachtruf.

Kaum saß der Milliardär im Weißen Haus, trieb er die Verquickung privater Interessen mit dem öffentlichen

Amt auf US-Präsident Donald Trump die Spitze: Er schaffte die Erfassung von Lobbyistenbesuchen ab, versorgte seine Familie mit Beraterjobs, empfing Staatsgäste in seinem privaten Golfclub in Florida.

➤ Der„Mauer-Konflikt“lähmtdas Land: Die im Wahlkampf angekündigte Mauer an der Südwestgrenze kommt nicht voran. Entgegen Trumps früherer Behauptung denkt Mexiko nicht daran, für das Bauwerk zu zahlen. Um dem eigenen Parlament eine erste Tranche von 5,7 Milliarden Dollar abzutrotzen, verweigert Trump seine Zustimmung zum Haushalt. Folge: Ein Viertel der Regierung befindet sich im Shutdown, 800 000 Staatsdiener erhalte n kein Gehalt.

➤ Konservative Rolle rückwärts: Mit der Ernennung von Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh hat Trump eine konservative Mehrheit am Supreme Court (höchstes Gericht) gesichert.

➤ Mit der versprochenen Abschaffung des Gesundheitssystems Obamacare indes scheiterte er bei der Abstimmung im Senat.