Der Staat muss die Spritpreise erhöhen!

Die Gesellschaft trägt Kosten, die von Autofahrern verursacht werden. Um das zu ändern, muss sich die Politik jetzt unbeliebt machen, meint Professor Maennig.

Jahr für Jahr werden in Hamburg mehr Autos angemeldet. Kein Wunder, verbinden viele Menschen einen eigenen Wagen doch mit einem Gefühl der Freiheit, Unabhängigkeit. Die Flexibilität ist deutlich höher als etwa beim öffentlichen Nahverkehr. Ein entscheidender Faktor! Die Kraftstoff- und Reparaturkosten übersteigen zwar die Ticketpreise des ÖPNV, letztlich entscheiden sich die Autofahrer aber für den Komfort.

In ihrer Abwägung beachten Autofahrer oft nur die beispielhaft erwähnten, sogenannten internen Kosten. Autofahren verursacht aber weitere Investitionen – bedingt durch Lärm und Abgase, die andere krank machen. Diese „externen“Arzt- und Krankenhauskosten betreffen den Autofahrer aber nicht, er muss dafür nicht zahlen.

Müsste der Autofahrer sämtliche dieser Kosten tragen, würde er das Auto häufiger stehen lassen – oder sich ganz für einen Umstieg entscheiden. Anders formuliert: Aus volkswirtschaftlicher Sicht wird viel zu viel Auto gefahren, weil es zu billig ist! Hier versagen der Markt, aber auch der Staat – weil die vorhandene Politik nicht in der Lage ist, den Autofahrern die wahren Kosten ihrer Mobilitätsform zuzuordnen.

Kurzum: Der Staat ist gefordert, den Autoverkehr zu reduzieren! Wie? Indem er etwa die externen Kosten auf die Mineralölsteuer aufschlägt. Das klingt in der Theorie einfach, in der Praxis ist das jedoch kompliziert – weil es kein allgemein akzeptiertes Messverfahren für die externen Kosten gibt.

Eine Studie der europäischen Grünen aus 2013 kommt beispielsweise zu dem Ergebnis, dass – über Mineralölsteuer, Kfz-Steuer und Autoversicherung hinaus – pro 100 gefahrenen Auto-Kilometern 15 Euro an externen Kosten anfallen. Wenn man von einem durchschnittlichen Verbrauch von acht Litern pro 100 Kilometer ausgeht, müssten die Kraftstoffpreise um (15 geteilt durch 8) 1,88 Euro pro Liter steigen. Der Liter Super E10 würde dann statt derzeit rund 1,29 Euro etwa 3,17 Euro kosten!

Mehr als 75 Prozent der externen Kosten rühren laut solchen Studien aus den Unfallausgaben und den Kosten des autoverursachten Klimawandels. Einige Studien zeigen aber auch, dass nördliche Länder wie Deutschland beim Klimawandel per Saldo nicht mit Kosten, sondern gar mit Nutzen rechnen können: Ein wärmeres Klima in Deutschland aktiviert die Reiseverkehrsbilanz – und führt demnach zu zusätzlichem Einkommen.

Kein Wunder, dass andere Schätzungen nur zu einem Bruchteil der besagten externen Kosten kommen. Und regelmäßig verweisen „autofreundlichere“ Studien auf externe Nutzen des Autofahrens, die nicht außer Acht bleiben dürften: Die deutsche Automobilproduktion führt zu Know-How-Transfers in andere Industriebranchen.

Was also ist jetzt zu tun? Um die Situation – auch im Hinblick auf das Klima – zu verbessern, sollte die Mineralölsteuer für Diesel jährlich beispielsweise um drei Cent je Liter erhöht werden. Als die jetzige Kombination aus erhöhter Kfz-Steuer und verringerter Mineralölsteuer für Dieselfahrzeuge eingeführt wurde, war dies als Ausgleich für Pendler gedacht, die einen Anteil von rund 25 Prozent der deutschen Autofahrer ausmachen. Die Zulassungsraten für Dieselfahrzeuge erreichten jedoch vor nicht allzu langer Zeit 50 Prozent – ein klares Zeichen einer zu starken Diesel-Förderung. Eine gestufte Korrektur wäre angesagt!

Allerdings bleibt die Frage der politischen Durchsetzbarkeit. Als die Grünen 1998 einen Benzinpreis von fünf Mark pro Liter forderten, sanken ihre Zustimmungswerte dramatisch – sie gaben die Forderung schnell auf. Und die derzeitigen Gelbwesten-Unruhen in Frankreich entstanden als Reaktion auf die Pläne von Präsident Macron, die Diesel-Steuern zu erhöhen, um die Energiewende durchzusetzen. Die Politik müsste sich in diesem Fall unbeliebt machen. Ob sie das tut, ist eine andere Frage.