Hier ist die Zentrale der Terror-Bekämpfer

Neue Abteilung will Gefährdern an den Kragen gehen

Die Bedrohungslage durch Terrorismus sei hoch. In Hamburg gebe es Gefährder im „niedrigen zweistelligen Bereich“, hieß es gestern in einer Pressekonferenz im „Tower am Michel“an der Ludwig-Erhard-Straße. Dort wurden die neuen Räumlichkeiten der Generalstaatsanwaltschaft vorgestellt. Und deren neue Unterabteilung „Zentralstelle Staatsschutz“. Die will besagte Gefährder künftig noch schärfer beobachten als bisher.

Die neue Abteilung werde nicht nur Verfahren wegen Terrorismus vom Generalbundesanwalt übernehmen, sagte Justizsenator Till Steffen (Grüne), „sondern auch nach dem sogenannten AlCapone-Prinzip bei Delikten wie Drogenhandel ermitteln können.“Der berüchtigte New Yorker Mafia-Boss war nicht etwa wegen Vergehen in organisierter Kriminalität verurteilt worden. Drangekriegt hatte man ihn letztlich wegen Steuerhinterziehung.

So soll es nun auch mit den meist islamistischen Gefährdern laufen. Oberstaatsanwalt Arnold Keller, Leiter der neuen Zentralstelle, erklärt das so: „Eine Person, bei der es einen Anfangsverdacht gibt, die nehmen wir in den Blick, in Manndeckung quasi.“Wenn die Person sich etwas anderes zuschulden kommen lasse, dann könne sie verurteilt oder gar abgeschoben werden, bevor Schlimmeres passiert, so Justizsenator Steffen.

Chef der Generalstaatsanwaltschaft – und damit auch von Kellers Abteilung – ist Jörg Fröhlich. „Ich bin mit unserem neuen Arbeitsumfeld sehr zufrieden“, sagt er. Sein Büro hat den wohl besten Blick der Stadt. Hoch über den Dächern wacht seine Behörde über Hamburg: 4100 Quadratmeter im elften Stock des „Towers am Michel“, 97 neue Räume und „für eine Behörde erstaunlich hochwertige Sanitärräume“, scherzt Fröhlich.

Neben dem Islamismus habe man vor allem Terrorgefahr durch kurdische Organisationen im Blick, so Senator Steffen. Politisch motivierter Terrorismus von links und rechts sei Gott sei Dank in Hamburg derzeit kein Thema, anders als etwa im Osten Deutschlands. „Aber mit unserer neuen Abteilung hätten wir jetzt auch dafür die Infrastruktur.“