Viel ges­tern, zu we­nig mor­gen

Hamburger Morgenpost - - POLITIK - TO­BI­AS PE­TER po­li­[email protected]

Dass die SPD die­ser Ta­ge den Agen­da-Re­for­men von Ex-Kanz­ler Schrö­der die Här­ten neh­men will, kann für die Par­tei über­le­bens­wich­tig und muss für die Ge­sell­schaft nicht schlecht sein. Dass die CDU sich zeit­gleich mit Mer­kels Flücht­lings­po­li­tik aus­ein­an­der­setzt, ist für sie tak­tisch ähn­lich wich­tig. Doch wäh­rend bei­de Par­tei­en den Feh­lern von ges­tern nach­ge­hen, ver­schla­fen sie es, den So­zi­al­staat zu­kunfts­fä­hig zu ma­chen: Jen­seits des Streits über die Min­dest­ren­te müss­te die Ko­ali­ti­on ei­ne Ren­ten­re­form auf­set­zen.

Den Ru­he­ständ­lern ste­hen we­ni­ger Bei­trags­zah­ler ge­gen­über. Die Re­gie­rung hat nur ei­ne Kom­mis­si­on ein­ge­setzt und spielt auf Zeit. Auch die Di­gi­ta­li­sie­rung ver­schläft sie. Ein „Recht auf Ar­beit“, wie die SPD es jetzt for­dert, ist nur ein Slo­gan. Ge­braucht wird ein Recht auf Wei­ter­bil­dung, mit prak­ti­schen Lö­sun­gen für die Ar­beits­agen­tu­ren, die das or­ga­ni­sie­ren müss­ten. Der tech­no­lo­gi­sche Wan­del wird al­te Ar­beits­plät­ze ver­nich­ten und neue schaf­fen. Qua­li­fi­ka­tio­nen müs­sen an­ge­passt wer­den. Das ist es, wor­auf der So­zi­al­staat des 21. Jahr­hun­derts re­agie­ren muss.

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