Der schöne Schein von Sicherheit

Ausschließen will man das chinesische ITUnternehmen Huawei beim Aufbau des neuen Mobilfunks-Netzes G5 in Deutschland nicht. Dafür scheint das Unternehmen zu bedeutend, und China zu wichtig. Stattdessen soll Huawei wie alle anderen Unternehmen verpflichtet werden, eine Klausel zu unterzeichnen, die Spionage und Sabotage verhindert.

Das Vorhaben ist zweifelhaft. Denn eine Kontrolle ist nach Einschätzung von Experten letztlich gar nicht möglich. Dazu ist die digitale Technologie zu komplex und zu dynamisch. Hinzu kommt, dass das westliche Drängen auf Sicherheit gegenüber China angreifbar ist. So hatte die Bundesregierung 2013 nach Bekanntwerden der NSA-Affäre mit Merkels Telefon versucht, Washington ein No-Spy-Abkommen abzutrotzen – ohne Erfolg. Jetzt fragt sich: Warum soll Huawei der Spionage abschwören, wenn dies Verbündete nicht einmal untereinander tun? Und selbst der Betreiber des Internet-Knotenpunktes DeCix in Frankfurt muss Daten an den Bundesnachrichtendienst weiterleiten. Besonders ernst wird Seehofers Vorhaben in Peking also wohl nicht genommen.