Vorsicht, China hört mit!
Beim Ausbau des deutschen G5-Netzes wird der Netzwerkausrüster Huawei zum Problem
Das deutsche Handynetz – selbst Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist es oftmals „total peinlich“. Im März werden nun die Lizenzen für das neue G5Netz vergeben. Wie gut und wie sicher wird die neue Mobilfunkgeneration? Angst macht vor allem Chinas Gigant Huawei. Hinter den Kulissen laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren: Im März können sich Bieter um den Aufbau der fünften Generation (G5) des Mobilfunknetzes bewerben. Mit dabei sind natürlich die drei großen Anbieter in Deutschland, Telefonica/O2, Deutsche Telekom und Vodafone.
Der Erlös aus der Versteigerung soll in eine Art Fonds gehen, mit dem der Ausbau der Kommunikationsnetze gefördert werden soll – Schwerpunkt sollen ländliche Regionen sein. Für Aufregung sorgt bei der anstehenden Auktion seit Längerem das chinesische Unternehmen Huawei – der größte Netzwerkausrüster und der zweitgrößte Handyhersteller der Welt. Das Problem: Das Unternehmen unterliegt möglicherweise Artikel 14 des chinesischen Nachrichtendienstgesetzes. Dieses verpflichtet Bürger und Organisationen, Informationen an die chinesischen Nachrichtendienste weiterzuleiten. ➤ Was plant die Regierung, um das neue Netz sicher zu machen? Der zuständige Innenminister Horst Seehofer (CSU) will das deutsche Kommunikationsgesetz ändern. Das hat das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) erfahren. Ziel ist es demnach, Huawei nicht vom Markt fernzuhalten, aber womöglich besser zu kontrollieren. ➤ Wie soll das funktionieren? Die Regierung will alle Unternehmen, die den Zuschlag erhalten (das können beziehungsweise werden mehrere sein) zwingen, ihre Produkte unter Sicherheitsaspekten zertifizieren zu lassen und eine Art No-Spy-Abkommen unterzeichnen zu lassen. So soll Spionage im neuen Handynetz verhindert werden. Kurios: Die Bundesregierung versuchte einst, die USA, die ebenfalls über wichtige Telekommunikationsunternehmen verfügen, zu einem Keine-SpionageAbkommen zu überreden. Damals scheiterte der Versuch allerdings.
➤ Wie realistisch ist das? Die Hoffnungen, Spionage und Sabotage auf Dauer zu verhindern, sind wohl auch unter den Fachpolitikern begrenzt. Trotzdem laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Noch in dieser Woche sollen sich weitere Experten in den Ministerien mit dem Thema befassen – inklusive des Außenministeriums. Dort fürchtet man Proteste aus China. Andererseits hätte es Huawei auch härter treffen können: „Man will Huawei nicht raushalten, sondern knebeln“, heißt es aus Kreisen der Koalitionsinnenexperten.
➤ Beseitigt G5 die Funklöcher?
Das ist die Hoffnung. Die Lizenznehmer verpflichten sich, bis 2022 bundesweit 98 Prozent der Haushalte mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von 100 Megabit pro Sekunde zu versorgen. Dies wird dann aber nicht über G5 erfolgen, dafür ist die neue Technik noch zu teuer. Stattdessen müssen die Betreiber G4 weiter ausbauen, und beispielsweise in dünn besiedelten Gebieten Funkmasten gemeinsam betreiben.