Ein Dilemma ohne Ausweg
US-Präsident Donald Trump fordert die Europäer auf, all jene ISKämpfer zurückzunehmen, die sich in US-Gewahrsam befinden. Damit stürzt er uns in ein Dilemma. Da sind zunächst praktische Fragen: Kann man die Gefangenen eigentlich verurteilen? Schließlich kann die Beweislage im Einzelfall dünn sein. Auch für Terroristen gilt aber, dass Taten nachgewiesen werden müssen. Und was passiert nach der Haft – zumal, wenn es sich um Menschen handelt, die weiterhin als gefährlich gelten? Observationen sind aufwendig und ihr Erfolg ist nicht sicher.
Das andere ist eine moralische Zwickmühle: Einerseits haben sich europäische Islamisten, die nach Syrien ausreisten, für Brutalität entschieden; dafür tragen sie selbst die Verantwortung. Andererseits droht ihnen nun ihrerseits Brutalität – etwa, wenn sie in den Folterkellern Assads landen sollten. Das kann uns nicht egal sein. Es gibt keine einfachen Lösungen. Aber zwei Prinzipien: Für deutsche Staatsbürger bleibt Deutschland zuständig. Und: Dabei sind die Wertmaßstäbe des Grundgesetzes ausschlaggebend. Sonst nichts.