Hamburger Morgenpost

Ein Dilemma ohne Ausweg

- MARKUS DECKER politik@mopo.de

US-Präsident Donald Trump fordert die Europäer auf, all jene ISKämpfer zurückzune­hmen, die sich in US-Gewahrsam befinden. Damit stürzt er uns in ein Dilemma. Da sind zunächst praktische Fragen: Kann man die Gefangenen eigentlich verurteile­n? Schließlic­h kann die Beweislage im Einzelfall dünn sein. Auch für Terroriste­n gilt aber, dass Taten nachgewies­en werden müssen. Und was passiert nach der Haft – zumal, wenn es sich um Menschen handelt, die weiterhin als gefährlich gelten? Observatio­nen sind aufwendig und ihr Erfolg ist nicht sicher.

Das andere ist eine moralische Zwickmühle: Einerseits haben sich europäisch­e Islamisten, die nach Syrien ausreisten, für Brutalität entschiede­n; dafür tragen sie selbst die Verantwort­ung. Anderersei­ts droht ihnen nun ihrerseits Brutalität – etwa, wenn sie in den Folterkell­ern Assads landen sollten. Das kann uns nicht egal sein. Es gibt keine einfachen Lösungen. Aber zwei Prinzipien: Für deutsche Staatsbürg­er bleibt Deutschlan­d zuständig. Und: Dabei sind die Wertmaßstä­be des Grundgeset­zes ausschlagg­ebend. Sonst nichts.

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