Riesen-Zoff um kleine Renten
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will bis 2025 21,5 Milliarden Euro für eine neue Grundrente ausgeben. Sie soll das Hartz IV für Senioren ablösen
Die Grundrente wird zum Streitthema in der großen Koalition. Die Union weist die Vorschläge von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) scharf zurück. Doch der gibt nicht nach. Heil hat sein Projekt „Respektrente“genannt und damit das soziale Profil der SPD geschärft. Doch worum geht es im Einzelnen?
Wer soll von der Grundrente profitieren?
Von den SPD-Plänen zur Grundrente würden laut Arbeitsministerium rund drei Millionen Menschen profitieren, die jahrzehntelang eingezahlt haben, aber nur geringe Renten bekommen. Ein sehr großer Anteil, etwa 80 Prozent, wären Frauen. Demnach würden 11 Prozent der Rentner im Westen profitieren, im Osten seien es 15 Prozent.
Welche Bedingungen gelten?
Voraussetzung für das Beziehen der Grundrente ist das Erreichen von 35 Beitragsjahren; Kindererziehung und Pflege werden einbezogen.
Wie hoch ist die Grundrente?
Die Höhe der Grundrente ist abhängig davon, wie viele Rentenpunkte („Entgeltpunkte“) eine Person im Verlauf ihres Erwerbslebens gesammelt hat. Wer im Schnitt weniger als 0,8 Punkte pro Jahr gesammelt hat, profitiert: Seine Rentenansprüche werden auf die maximal 0,8 Punkte erhöht. Allerdings es gibt eine Untergrenze: Man muss im Schnitt wenigstens 0,24 Punkte erreicht haben, also das Viertel des deutschen Durchschnittseinkommens verdient haben. Wer in seinem Leben immer nur Minijobs ausgeübt hat, profitiert nicht von der Grundrente.
Wie wirkt sich das im Einzelnen aus?
Das Bundesarbeitsministerium rechnet vor: Eine Friseurin, die 40 Jahre auf dem Niveau von 40 Prozent des Durchschnittslohns gearbeitet habe, komme derzeit auf eine monatliche Rente von rund 512 Euro. Mit der Grundrente bekäme sie laut Ministerium rund 960 Euro.
Werden andere Einkommen oder Vermögen berücksichtigt?
Nein. Heil und die SPD argumentieren, es gehe um die Anerkennung von Lebensleistung. Eine Bedürftigkeitsprüfung solle es nicht geben, weil sie von Betroffenen als entwürdigend empfunden werde. Die Union hält dagegen, es sei nicht geboten, mit der Gießkanne Geld zu verteilen.
Ändert sich auch etwas bei der Grundsicherung?
Ja. Beim „Hartz IV für Rentner“soll ein Freibetrag von 106 Euro eingeführt werden. Bislang werden Rentenansprüche voll auf die Grundsicherung angerechnet.
Was kosten die SPD-Vorschläge?
Laut Arbeitsministerium summieren sich die Kosten auf 21,5 Milliarden Euro im Zeitraum 2021 bis 2025. Im Jahr 2021 würde die Grundrente 3,8 Milliarden Euro kosten. Danach würden die Kosten auf 4,8 Milliarden Euro pro Jahr ansteigen.
Und wie würde das Ganze finanziert?
Zunächst sollen 50 Prozent der Grundrentenausgaben steuerfinanziert werden. 2025 wären es dann gut 70 Prozent. Die SPD will den Mehrwertsteuerrabatt auf Hotelübernachtungen („MövenpickSteuer“) abschaffen und Mittel aus der Finanztransaktionsteuer, die 2021 eingeführt werden soll, für die Grundrente verwenden. Zudem soll die Rentenkasse mehr Geld aus anderen Sozialversicherungen erhalten.