Darum sind die Bezirks-Politiker so wichtig
Sie regeln Probleme vor Ort. Nehmen Einfluss auf Bauvorhaben, kontrollieren das Bezirksamt
Morgen zählt jede Stimme. Bei der großen Europawahl – vor allem aber auch bei der „kleinen“Bezirksversammlungswahl. Die klingt unbedeutend, ist sie aber nicht. Die MOPO erklärt, warum auch hier jedes einzelne Kreuz wichtig ist.
1. Wer wird eigentlich gewählt?
Die politischen Vertreter der sieben Bezirke in unserer Stadt. Je größer ein Bezirk ist, desto mehr Abgeordnete sitzen auch in der Bezirksversammlung. Wandsbek hat zum Beispiel 57 Mitglieder, Bergedorf nur 45.
2. Was macht die Bezirksversammlung?
Sie wählt die Bezirksamtsleitung, kontrolliert die Ämter bei ihrer Arbeit. Sie kann zudem Beschlüsse fassen und damit entscheiden, wo Spielplätze entstehen, Parks verschönert oder Radwege gebaut werden sollen.
3. Was macht das Bezirksamt?
Es verwaltet den Bezirk und übernimmt Aufgaben, die der Senat ihm überträgt. So sucht das Amt beispielsweise geeignete Flächen für den Wohnungsbau und erteilt Baugenehmigungen. Es ist das Bezirksamt, das im Zweifel die Angelegenheiten regelt, die direkt vor der Haustür geschehen.
4. Wie viele Bezirksämter gibt es?
Sieben – genauso viele Bezirke hat Hamburg. Die sind wiederum in 54 Wahlkreise unterteilt. Dafür gibt es bei der Wahl eine gesonderte Liste, damit jeder Bürger „seinen“Politiker aus der Nachbarschaft wählen kann.
5. Wen kann man überhaupt wählen?
In der Regel sind es Parteien oder Wählervereinigungen, die ihre Kandidaten aufstellen. Die müssen mindestens 18 Jahre alt sein und seit mindestens drei Monaten in dem Bezirk wohnen.
6.Können auch Einzelbewerber kandidieren?
Ja, allerdings nur in einem Wahlkreis. Sie sind also nur auf dem WahlkreislistenZettel (rosa) und nicht auf der Bezirksliste (gelb) zu finden.
7.Wie viele Stimmen werden benötigt, um ins Bezirksparlament einzuziehen?
Für Kandidaten der Wahlkreise und Einzelpersonen gibt es keine Hürde. Hier zählen die meisten Stimmen. Damit Parteien und Wählervereinigungen ins Bezirksparlament einziehen können, benötigen sie mehr als drei Prozent. Zum Vergleich: Bei der Bürgerschaftswahl liegt die Hürde bei fünf Prozent.
8. Was ist der Unterschied zwischen Bürgerschaft und Bezirksversammlung?
Die Bürgerschaft vertritt alle Bürger in Hamburg. Die Bezirksversammlung nur die Bürger der jeweiligen Bezirke. Wichtigster Unterschied: Die Bürgerschaft ist in Hamburg die gesetzgebende Gewalt (Legislative), die Bezirksversammlung sorgt dafür, dass die Gesetze eingehalten und umgesetzt werden (Exekutive).
9. Wer ist eigentlich wahlberechtigt? Exakt 1 420 499 Hamburger sind bei den Bezirksversammlungswahlen wahlberechtigt. Diese Personen sind mindestens 16 Jahre alt und in einem der sieben Bezirke gemeldet. 10. Wie viele Stimmen hat jeder Wahlberechtigte? Insgesamt zehn. Fünf Stimmen verteilen sich auf die Bezirksliste, fünf weitere sind für den Wahlkreiskandidaten bestimmt. Man kann alle fünf Stimmen einer Partei oder Person geben, aber auch jeweils beliebig verteilen.