Absurdes Geschenk für die Dreckschleudern
Senat will EEG-Abgabe für Landstrom um 80 Prozent senken. Das subventioniert die Kreuzfahrt-Industrie
Voller Stolz hat Bürgermeister Peter Tschentscher neulich verkündet, dass die EEG-Abgabe für Landstrom drastisch gesenkt werden soll – und zwar um 80 Prozent. Seine Hoffnung: Die Kreuzfahrt-Reedereien nutzen dann den in Altona angebotenen Landstrom. Eine gute Sache, könnte man denken, aber gut ist das nicht. Denn: Was da geschieht, ist nichts anderes als die irrationale Subventionierung der Kreuzfahrtindustrie.
Eine Subventionierung, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Sie ist frech, sie ist unverschämt. Es ist wieder einmal ein Griff in die Taschen der Bürger und Bürgerinnen. Die normalen Stromkunden finanzieren eine Reise-Industrie, die mit ihren dreckigen Abgasen überaus klimaschädlich ist! Diese Subventionierung hat also nichts mit Klimaschutz zu tun, aber auch gar nichts!
Die Umlage aus dem Erneuerbare-EnergienGesetz (EEG) soll, wie gesagt, von allen Stromkunden bezahlt werden. Sie ist notwendig, klar, um neue Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energie zu finanzieren. Damit wird der für den Klimaschutz so notwendige Ausstieg aus der Kohlewirtschaft bezahlt. Aber: Es ist ein struktureller Fehler, dass sich wichtige industrielle Stromverbraucher durch Sonderbestimmungen nicht daran beteiligen, sich nicht daran beteiligen müssen. Warum nicht?
Der Ärger über diese Ungerechtigkeit, die der Senat hier durchziehen will, wird zur schieren Provokation, wenn nun auch noch die Kreuzfahrtschiffe in den Genuss dieser dubiosen Sonder-Regelungen kommen.
Der rot-grüne Senat begründet diese Absurdität mit Ausnahmeregelungen für den Bahnverkehr. Die Begründung für diese Ausnahmeregelung ist aber ökologisch sinnvoll. Denn es soll eine uralte Forderung der Politik umgesetzt werden: Mehr Güter auf die Schiene! Dazu könnte, nein, müsste man vor allem die Kosten für Lkw-Transporte erhöhen, aber das ist ein anderes Thema.
Kreuzfahrtschiffe haben nichts mit Ökologie zu tun. Es sind Lustreisen, die das Klima massiv schädigen! Vor allem die häufigen Fahrten in die extrem sensiblen Gebiete der Antarktis und der Arktis. Vergangenen Freitag haben wieder Zehntausende von Schülern und Schülerinnen für ihre Zukunft demonstriert. Wenn nun diese Kreuzfahrtdreckschleudern subventioniert werden, beleidigt das diese jungen Menschen.
Aber nicht nur die jungen Menschen beleidigt der Senat: Er zeigt mit dieser Politik, dass er überhaupt nichts verstanden hat. Rot-Grün schafft Politikverdruss – und das ist unverzeihlich.
Ich will das nun nicht weiter ausführen: Aber im Grunde weiß der Senat, dass diese Kreuzfahrtschiffe die Luft für alle Hamburger unerträglich belasten: Das sind die Zahlen, die der Senat selbst nennt! 200 Tonnen Stickoxide im Jahr. Der Stickstoffausstoß aller Autos in ganz Hamburg beträgt 2300 Tonnen. Da denkt man zunächst mal: Das ist doch viel mehr.
Aber: Diese Kreuzfahrtschiffe liegen nur für kurze Zeit im Hafen, und in diesen Stunden verdrecken diese Pötte unsere Luft in unerträglichem Maß: Es sind nämlich 20 Prozent der Belastungen durch den Pkw-Verkehr. Wer denkt an die Bürger, die in der Nähe des Hafens wohnen? Da belasten die Schiffe die Menschen
fast so sehr wie der motorisierte Individualverkehr.
Klar ist: Die Schiffe müssen an den Strom, hoffentlich ist es Ökostrom! Aber das muss ohne Subventionierung passieren. Wer Dreck verursacht, muss auch dafür bezahlen. Das diktiert die ökologische Vernunft!
Das lehrt auch ein Blick nach Schweden, dort gilt das Verursacherprinzip. Dort dürfen die Schiffe nur im Hafen anlegen, wenn sie den Landstrom auch nutzen und selbst bezahlen.
Es war schon ein Fehler, dass die Reedereien nicht an den Kosten für die Landstromanlage beteiligt worden sind. Immerhin zehn Millionen Euro mussten die Hamburger Bürger und Bürgerinnen ungefragt dafür bezahlen. Sie jetzt nochmals zur Kasse zu bitten, ist frech, aber vor allem ist es: umweltschädlich.