Bei den Grünen ist die Hölle los! Extremismus-Vorwürfe gegen zwei gewählte Abgeordnete führen zur Spaltung der Fraktion. Vier weitere Mitglieder erklären sich solidarisch.
Eklat bei den Grünen im Bezirk Mitte: Obwohl die Öko-Partei hier bei den Wahlen stärkste Fraktion geworden ist, sind nur zehn der 16 gewählten Abgeordneten bei der konstituierenden Sitzung am Freitagabend angetreten. Der Partei droht die Spaltung! Es geht um Vorwürfe von Extremismus, Islamismus, Terrorismus.
Die Vorwürfe wiegen schwer: Die beiden Neuen, Shafi Sediqi und Fatih Can Karismaz, sollen extremistischen Organisationen nahestehen. So soll einer von beiden auf Facebook zu Spenden für Ansaa International aufgerufen haben, einer islamistischen Hilfsorganisation mit Verbindungen zur Hamas, deren Verbot vom Bundesinnenministerium bereits geprüft wird.
Der andere soll der umstrittenen islamischen Bewegung Milli Görus nahestehen und eine zweifelhafte Haltung zur Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau haben. Die MOPO konnte die beiden Männer nicht für eine Stellungnahme erreichen.
Laut einem Schreiben, das der Fraktionsvorsitzende Manuel Muja an alle Mitglieder schickte, erwägt die Partei ein Parteiordnungsverfahren gegen den in Hamburg geborenen Bauingenieur Sediqi und den Studenten Karismaz.
„Die Vorwürfe sind schwerwiegend, weil Zweifel aufgekommen sind, ob sich die beschuldigten Pe sonen in vollem Umfang zu uns rem Grundgesetz und unsere Grundwerten bekennen“, heißt in dem Schreiben.
Gegenüber der MOPO woll Muja sich nicht zu den Details ä ßern. „Das Verfahren liegt in d Hand des Landesvorstands“, so d 27-Jährige. Dort hieß es: „Bevor w ein Parteiordnungsverfahren ei leiten, wollen wir erst mal mit de beiden sprechen“, so Landeschef Anna Gallina. „Das war bisher noc nicht möglich, auch weil einer d beiden derzeit im Ausland ist.“
Die Hinweise auf die mögliche extremistischen Verbindungen se en der Partei selbst aufgefalle „Keine Sicherheitsbehörden sin mit uns in Kontakt getreten“, s Gallina zur MOPO. „So wie wir kl gegen rechts und gegen die AF eintreten, so müssen wir auch kla sein, dass diese Form von Extre mismus bei uns keinen Platz hat.“
Nicht alle Grünen-Bezirksabgeordneten sehen das so. Vier von ihnen haben sich aus Solidarität mit Sediqi und Karismaz nicht der Fraktion angeschlossen. So stellen die Grünen trotz ihres großen Wahlerfolgs nun nicht mehr die stärkste Fraktion in Mitte, sondern liegen hinter der SPD, die 14 Sitze hat.
Die Kreisvorsitzende Sonja Lattwesen betont, dass Sediqi und Karismaz nur „vorerst“nicht aufgestellt wurden. „Das Ergebni des Prozesses ist völlig offen.“