Schlag gegen den Rechtsstaat
Auch wenn es noch keine letzte Gewissheit gibt, scheint sich der erste Verdacht zu bestätigen: Kassels Regierungspräsident Lübcke ist von einem Rechtsextremisten erschossen worden. Wir haben offenbar erneut einen rechtsextremistisch motivierten Mord im Land. Wir haben Terror. Als 2011 der „Nationalsozialistische Untergrund“(NSU) aufflog, fiel die Republik aus allen Wolken. Erst nach und nach realisierten die politisch Verantwortlichen, was da geschehen war. Und doch schien das Entsetzen auf Migranten und linksliberale Kreise beschränkt zu bleiben. Was wiederum damit zu tun haben dürfte, dass die NSU-Opfer fast ausschließlich Migranten waren. Sollte nun ein CDU-Politiker von einem Rechtsextremisten erschossen worden sein, dürfte das Entsetzen wachsen. Die Militanz der rechten Szene im Schatten der AfD nimmt seit Jahren zu. So gab es einschlägige Angriffe auf Politiker wie die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und den Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein. Der rechtsextremistische Terror muss die volle Härte des Rechtsstaates spüren. Es ist
höchste Zeit.