Linker will deutsche Airlines enteignen
Parteichef Bernd Riexinger fordert radikale Aktion gegen Klimakrise
BERLIN - Wird die Lufthansa irgendwann zum volkseigenen Konzern? Ja, wenn es nach dem Linken-Chef Bernd Riexinger geht. Der fordert jetzt im Kampf gegen die Klimakrise die Verstaatlichung aller Fluggesellschaften. „Was so dramatische gesellschaftliche Folgen haben kann, darf nicht marktwirtschaftlich und unreguliert bleiben. Fluggesellschaften gehören in staatliche Hand – genauso wie die Energieversorgung oder die Bahn“, sagte er den Zeitungen der FunkeMediengruppe. Vertreter anderer Parteien widersprachen umgehend entschieden.
Dass klimaschädliche Flugreisen unverantwortlich billig geworden seien, hänge auch damit zusammen, dass man den Flugverkehr privatisiert habe, argumentierte Riexinger. „Fliegen war ja mal besser reguliert und überwiegend in öffentlicher Hand. Man hat einen wilden Konkurrenzkampf auf dem Flugmarkt zugelassen – zum Nachteil der Beschäftigten und zulasten des Klimas.“
SPD-Fraktionschef Karl Lauterbach sagte via Twitter: Klimaschutz im Verkehr müsse erreicht werden, indem Bahn und öffentlicher Nahverkehr besser und billiger würden, nicht indem man Fliegen verstaatliche. „Wir brauchen grüne Marktwirtschaft, keinen grünen Staatskapitalismus.“
Kritik kam auch aus der FDP und der AfD. „Die SED lässt grüßen“, schrieb AfD-Vize Georg Pazderski auf Twitter. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Marco Buschmann, warf Riexinger vor, er missbrauche „die ökologische Sensibilität der Menschen für neosozialistische Gedankenspiele“.
Wir brauchen keinen grünen Staatskapitalismus. Karl Lauterbach, SPD-Fraktionschef im Bundestag