Brexit-Boris steuert Briten in die Sackgasse
No-No-Deal-Gesetz, Alt-Konservative aus Partei geworfen. Die Opposition setzt sich durch
LONDON - Ein brutaler Machtälteste kampf, wie ihn die Demokratie der Welt noch nicht erlebt hat: Das BrexitDrama steuert am Mittwochabend auf einen neuen Höhepunkt zu. Der britische Premier und EU-Gegner Boris Johnson scheint sich in eine Sackgasse manövriert zu haben – doch noch ist er nicht gescheitert. Gleich seine erste AbstimUnterschallende mung im britischen haus war eine Ohrfeige für Brexit-Boris. Die Abgeordneten setzten Dienstagnacht eine alternative Tagesordnung für den kommenden Tag durch. Gestern Abend dann die herbe Schlappe für Johnsich son: Das Unterhaus stimmte für ein Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt am 31. Oktober. Auch 21 Abgeordnete aus Johnsons Tory-Partei stellten gegen ihren Parteichef – darunter insgesamt zehn ehemalige Minister.
Schon am Dienstagabend hatte der Premier versucht, hart durchzugreifen: Die abAbgeordneten trünnigen erhielten eine SMS, in der ihdass nen mitgeteilt wurde, sie aus der konservativen Fraktion ausgeschlossen werden. Ihre politische Karriere wäre damit bei den Torys im Fall von Neuwahlen vorbei. Betroffene Abgeordnete werfen Johnson „Säubeselbst rungen“vor. Johnson hatte mehrfach gegen seine Vorgängerin Theresa May gestimmt.
Neuwahlen sind womögJohnson lich das Einzige, was das Schicksal ersparen würde, als der am kürzesten amtierende Premierminister in die Geschichte Großbritanniens einzugehen. Der 55Jährige will nun Neuwahlen anstreben. Am Mittwochvormittag sprach er bereits vom 15. Oktober als möglichen Termin – ein Dienstag, obwohl eigentlich immer am Donnerstag gewählt wird. Am Mittwochabend stellte er dann im Unterhaus einen entsprechenden Antrag. Politische Beobachter verJohnson muten, hatte es von Beginn an nur auf Neuwahabgesehen. len Denn die Umfragen sehen seine heilzerstrittene los Partei momentan noch vorn.
Doch so einfach ist die Sanicht. che Denn für Neuwahlen braucht Johnson eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus. Seine Regierungsmehrheit von einer Stimme hatte Johnson bereits am Dienstag verloren: Während der Debatte war der Tory-Abgeordnete Phillip Lee zur Opposition, den proeuropäischen Liberaldemokraten, übergelaufen.
Oppositionsführer Jeremy Corbyn (Labour), der in der BrexitFrage selbst schwankt, will Neuwahlen aber nicht zustimmen – jedenfalls nicht, bevor das Gesetz, das einen No-Deal-Brexit verhindern soll, in trockenen Tüchern ist. Die Mehrheit im Unterhaus ist gefunden, jetzt muss ihm aber noch das Oberhaus zustimmen. Dafür bliebe aber nur wenig Zeit, denn die beiden Kammern werden am Montag auf JohnBetreiben sons hin erst einmal in den Zwangsurlaub geschickt. Außerdem fürchtet die Opposition, Johnson könnte nach einer Auflösung des Parlaments die Neuwahverschieben len – auf einen Zeitpunkt nach dem 31. OkDas tober. ist das Recht des Premiers. So hätte er das Pardoch lament noch ausmanövriert. Ob diese Pattsituation aufgelöst wird – zum Redaktionsschluss war das noch nicht abzusehen.