Europa knickt vor Erdogan ein
EU-Außenminister können sich nicht auf Waffenembargo einigen
Die Türkei marschiert in Nord-Syrien ein. Und Europa schaut praktisch tatenlos zu. Außer Worten bringt der Westen momentan wenig zustande – nicht einmal ein Waffenembargo gegen Ankara. Der syrische Machthaber Baschar al-Assad hingegen handelt und vereinnahmt die Kurden für sich. Nichts als Worte: Am Montag haben die EU-Außenminister in Luxemburg eine Erklärung zur türkischen Militäroffensive in Nordsyrien verabschiedet. Darin wird lediglich auf die Entscheidungen von Ländern wie Deutschland und Frankreich verwiesen, ab sofort keine Rüstungsexporte mehr zu genehmigen, die in dem Konflikt eingesetzt werden können. Zu einem allgemeinen Waffenembargo gegen die Türkei konnten sie sich nicht durchringen.
Auch ein Nato-Ausschluss der Türkei scheint nicht infrage zu kommen. „Die Türkei ist Nato-Mitglied und sollte es auch bleiben“, sagt Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. „Jetzt die Türen zuzuschlagen würde alle Einflussmöglichkeiten verschließen“, sagt die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer. Die Nato-Mitgliedschaft der Türkei sei „ein entscheidender Hebel, um Einfluss auf das Handeln Ankaras auszuüben“, betont auch der FDPAußenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Nach Ansicht der Bundesregierung bieten „türkische Sicherheitsinteressen keinen Grund für die Militäroffensive“, wie Regierungssprecher Steffen Seibert sagte. Deswegen sei die Türkei unter Prä