Grüne blockieren GroKo-Klimapaket
Das Gezerre im Bundesrat hat begonnen – auch über die billigeren Tickets der Bahn
BERLIN - Alle reden vom Klimaschutz – doch ausgerechnet die Grünen treten bei diesem Thema auf die Bremse und blocken das Klimapaket der GroKo im Bundesrat ab.
Es sollte so etwas wie ein Symbol dafür sein, dass es die große Koalition ernst meint mit dem Klimaschutz – leicht verständlich und sofort im Portemonnaie zu spüren: die Preissenkung für Ferntickets der Bahn durch eine Reduzierung der Umsatzsteuer. Eigentlich sollte die Entlastung bereits zum 1. Januar 2020 in Kraft treten, als erstes sichtbares Zeichen für die von der Regierung ausgerufene Klimawende. Doch ausgerechnet die Grünen stellen nun die Signale auf Rot. Denn die Bundesländer, unterstützt von den zehn Landesregierungen mit grüner Beteiligung, werden das gesamte Klimapaket von SPD und Union aller Voraussicht nach am Freitag in den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag schicken. Dann ist es unwahrscheinlich, dass die Gesetze pünktlich in Kraft treten können.
Das Klimapaket besteht aus vier Einzelgesetzen. Zentrales Element ist die Belastung des CO2-Ausstoßes bei Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas. Der Preis pro Tonne soll 2021 mit einem Festpreis von 10 Euro starten. Bis 2025 soll der Preis schrittweise auf 35 Euro steigen. Die Bepreisung bewirkt, dass Tanken und Heizen teurer werden. Die Absenkung der Umsatzsteuer bei Ferntickets soll durch die Anhebung der Luftverkehrsteuer gegenfinanziert werden. Für Berufspendler, die nicht auf Bus und Bahn umsteigen können oder wollen, wird ab 2021 die
Pendlerpauschale erhöht und eine Mobilitätsprämie für Geringverdiener eingeführt. Außerdem sollen ab 2020 die Dämmung von Eigenheimen und der Austausch von Heizungen steuerlich gefördert werden.
Für alle vier Gesetze hat der Finanzausschuss des Bundesrates die Anrufung des Vermittlungsverfahrens beantragt. Die Begründung der Länderfinanzminister: Mit seinem Klimapaket belaste der Bund Länder und Kommunen, die Mehreinnahmen aus der CO2-Bepreisung behalte er aber allein.
Tatsächlich wird die CO2Bepreisung Milliardeneinnahmen in die Kasse von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) spülen. Auch die Mehreinnahmen durch die höhere Luftverkehrsteuer will er allein behalten. Länder und Kommunen müssen hingegen Einnahmeausfälle von etwa 700 Millionen Euro durch die geplanten Steuerermäßigungen – also Pendlerpauschale, Umsatzsteuersenkung bei Bahntickets und Vorteile bei energetischer Sanierung – mittragen. Denn Einkommens- und Umsatzsteuer werden zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt.
Der Bundestagsopposition aus Grünen, Linkspartei und FDP geht es nicht nur darum, über ihre Länderbeteiligungen die Kosten fairer zu verteilen. Sie wollen auch inhaltliche Änderungen. Theoretisch wäre es möglich, dass der Vermittlungsausschuss in den letzten Sitzungswochen des Bundestags Mitte Dezember tagt und das Ergebnis dann am 19. Dezember vom Bundestag und einen Tag später vom Bundesrat beschlossen wird.
Nicht zustellbar: So wie Pakete der Post, wird auch das Klimapaket der GroKo nun zurückgeschickt.