STEPHANIE LAMPRECHT
s.lamprecht@mopo.de
Erfolg für Raymund Wittmann vor dem Hamburger Sozialgericht: Der 36Jährige ist geistig behindert und kämpft seit Jahren gegen seine Verrentung und für eine Ausbildung. Jetzt der Erfolg: Die Deutsche Rentenversicherung Nord nimmt die Einstufung als „erwerbsunf hig“zurück, wird ihn bei der Suche nach einer geeigneten Integrationsmaßnahme auf dem Arbeitsmarkt unterstützen.
„Das ist eine sehr gute Entscheidung, das geht in die Richtung, die ich haben wollte“, so Raymund Wittmann zur MOPO. Er lebt auf der Veddel, ist
den, sagte Initiativen-Gründer Gilbert Siegler. Mietsteigerungen sollten nur auf Inflationsniveau möglich und bei maximal zwei Prozent gedeckelt sein. Außerdem soll der Verkauf städtischer Grundstücke verhindert, Böden nur noch im Erbbaurecht vergeben werden.
Im Januar sollen die Initiativen gestartet werden, die jeweils benötigten 10 000 Unterschriften wollen die Vereine bereits vor der Bürgerschaftswahl am 23. Februar zusammenhaben, die gesetzliche Frist beträgt sechs Monate.
Kritik an dem Vorhaben der Vereine – die Mitglied des Hamburger Wohnbündnisses sind – kommt unter anderem von den Wohnungsunternehmen. „Sollten in Hamburg Grundstücke nur noch über das Erbbaurecht vergeben werden, werden in den kommenden zehn Jahren allein von den VNW-Wohnungsgenossenschaften bis zu 10000 bezahlbare Wohnungen nicht errichtet“, warnte André Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen.
SCHAUMSTOFF LÜBKE
Das „nötige Vertrauen“fehle, sein Führungsverhalten sei nicht mehr tragbar, und er könne „die weitere Verwendung“nicht länger verantworten, teilte der Polizeipräsident Ralf Martin Meyer im August in einem internen Schreiben seiner Belegschaft mit. Deshalb musste Frank-Martin Heise seinen Posten als Chef des Landeskriminalamtes (LKA) räumen (MOPO berichtete). Lange wurde spekuliert, wohin es den Kripo-Beamten zieht. Nun ist klar: Heise geht in die Privatwirtschaft.
Medienberichten zufolge heuert der 50-Jährige bei einem Schweizer Sicherheitsunternehmen an. Dafür lässt er seine Polizistentätigkeit ruhen, erhält keinen Cent seiner lukrativen B3-Besoldung (knapp 8000 Euro monatlich). Aber: Heise bleibt Beamter, muss nach vier Jahren zur Polizei zurückkehren. Bei vollen Bezügen.
Im Verwaltungsrat seines neuen Arbeitgebers sitzt Thorsten Mehles, Ex-Polizist in Hamburg. Er leitete unter anderem die Dienststellen Interne Ermittlungen (DIE) und Organisierte Kriminalität (OK). 2001 wurde er zum jüngsten Kriminaldirektor Hamburgs ernannt. Vermutlich hat er zu Heise einen guten Draht, legte bei seinen Kollegen ein gutes Wort für ihn ein.