Der rot-grüne Milliardenplan
Monatelang wurde verhandelt, jetzt steht der Koalitions-Vertrag. Die wichtigsten Eckpunkte, wie die Corona-Folgen abgemildert werden sollen
➤ Bis zu 35 Milliarden Euro bis
2040: In den kommenden 20 Jahren will Rot-Grün 25 bis 35 Milliarden Euro mobilisieren, um die Folgen der CoronaKrise zu überwinden, und zugleich zentrale politische Weichenstellungen im Bereich der öffentlichen Infrastruktur vorantreiben. Dazu gehören aber auch Bundeshilfen. Zehn Milliarden Euro davon sind für den Ausbau des Nahverkehrs vorgesehen, vier Milliarden für den Schulbau. Sechseinhalb Milliarden Euro sind für die Hafenwirtschaft eingeplant sowie weitere zwei bis drei Milliarden Euro für neue Stadtteile. Allerdings stehen sämtliche Vorhaben angesichts der Unwägbarkeiten wegbrechender Steuereinnahmen in der Pandemie unter Vorbehalt.
➤ Autoarme Innenstadt und
besserer Nahverkehr: Rot-Grün will erreichen, dass 80 Prozent aller Wege innerhalb der Stadt bis 2030 durch öffentlichen Nahverkehr, Fahrrad oder zu Fuß zurückgelegt werden. Diese Verkehrswende ist ein zentrales Projekt, das im Wahlkampf schon viel Raum beanspruchte. Dazu zählt unter anderem das Konzept der autoarmen Innenstadt mit einem für Autos gesperrten Jungfernstieg und weniger Cityparkplätzen. Vor allem geht es um einen deutlichen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Neben dem Neubau einer U-Bahn-Linie wollen die bisherigen und künftigen Partner das Angebot und den Takt von Bahnen und Bussen massiv erweitern: In der Innenstadt sollen die U-Bahnen alle drei bis fünf Minuten fahren. Der Hauptbahnhof soll gemeinsam mit der Bahn erweitert werden. Geplant sind auch Fahrradrouten sowie 40 000 Fahrradparkplätze an Haltestellen. Schüler können bald kostenlos den HVV nutzen. Umgesetzt werden soll das schrittweise. Berufsschüler und Azubis bekommen günstigere HVV-Tickets. Sie sollen etwa den Semestertickets für Studierende entsprechen.
➤ 50 000 Computer für Schulen:
Die vier Milliarden Euro für den Bildungsbereich sollen unter anderem in den Neubau von 44 Schulen in der wachsenden Hansestadt fließen, weitere 123 Schulen werden erweitert. Binnen fünf Jahren sollen alle Unterrichtsräume WLAN und digitale Tafeln haben. Für Schüler und Lehrer beschafft die Stadt 50 000 Tablets und Notebooks. Auch auf der Personalseite wird angesetzt: Grundschullehrer sollen besser bezahlt und in Hamburg zudem mehr Lehramtsstudienplätze angeboten werden.
➤ Bekenntnis zum Hafen:
SPD und Grüne betonen gemeinsam die zentrale Bedeutung des Hafens für die Wirtschaft der Stadt. Dieser sei „überlebenswichtig“und solle durch massive Investitionen fit für die Zukunft gemacht werden. Auch dabei setzen die Parteien auf den Umweltschutz. Die A26 im Hafen wird gebaut. Die Köhlbrandbrücke wird durch einen Tunnel ersetzt. Dabei soll geprüft werden, ob die Skyline-prägenden Pylonen der Brücke erhalten bleiben können. Der Protest von Naturschützern hat sich gelohnt: Der Vollhöfner Wald an der A7 südlich des Elbtunnels wird Naturschutzgebiet. Der Hafenumschlag soll bis 2040 in der Bilanz kohlendioxidneutral werden. Der Hafen soll außerdem zu einem Zentrum der sich entwickelnden Wasserstofftechnologie zur Energieversorgung ausgebaut werden. Das Kohlekraftwerk Moorburg soll in eine der weltweit größten Anlagen zur Gewinnung von Wasserstoff durch Elektrolyse umgewandelt werden.
➤ Wohnungsbau: Hamburg soll auch unter dem neuen Senat an seinem groß angelegten Wohnungsbauförderungsprogramm festhalten. Weiterhin soll jährlich der Bau von 10000 Wohnungen genehmigt werden. Aber auch in ganz anderen Bereichen wollen SPD und Grüne aktiv werden. Sie wollen die Wahlgesetze so ändern, dass künftig 50 Prozent aller Abgeordneten weiblich sind. Ab 2024 will Hamburg außerdem in eigener Regie jegliche Tabakwerbung im Außenbereich verbieten, sofern es auf Bundesebene bis dahin weiterhin keine entsprechende Regelung gibt.
➤ Drogenpolitik:
Junge Drogenkonsumenten sollen in Zukunft straffrei ausgehen. Stattdessen bekommen sie innerhalb von 72 Stunden eine Suchtberatung. Weiterhin strafbar bleibt das Schwarzfahren. Und auch bei der Legalisierung von Cannabis konnten sich die Grünen nicht durchsetzen.
➤ Einwanderungsstadt:
Hamburg wird mehr Flüchtlinge aufnehmen, als die Stadt eigentlich nach Verteilungsschlüssel der Länder aufnehmen müsste. Die Ausländerbehörde soll zur Migrationsbehörde weiterentwickelt werden. Die Integration in den Arbeitsmarkt und der Deutschunterricht sollen für Flüchtlinge besser werden.