US-Armee soll jetzt für Trump marschieren
US-Präsident erwägt das Militär einzusetzen, um die landesweiten Proteste nach dem Tod eines Schwarzen niederzuschlagen
WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump zeigt Anwandlungen, die eher an einen Autokraten als an einen demokratisch gewählten Präsidenten erinnern: Er droht den Teilnehmern der landesweiten Proteste mit einem Einsatz der US-Armee. Kurz vor seiner Drohung hatte Trump noch mit Russlands Staatschef Wladimir Putin telefoniert und ihn dafür gelobt, wie gut dieser sein Land „unter Kontrolle“habe.
So weit ist schon lange kein amerikanisches Staatsoberhaupt mehr gegangen: „Ich werde das Militär einsetzen und das Problem schnell lösen, wenn es die Gouverneure nicht wollen oder schaffen“, polterte Trump mit Blick auf die Rassenunruhen im Land. Die USA rutschen damit weiter Richtung Chaos.
In Washington flogen bereits Black-Hawk-Hubschrauber im Tiefflug über Demonstranten. In vielen Bundesstaaten ist das Militär in Form der schwer bewaffneten Nationalgarde im Einsatz. Und trotzdem setzt Trump weiter auf verbale Eskalation statt auf versöhnliche Gesten. „Trump ist kein Diktator, und er hat nicht das Recht, US-Militär in den Bundesstaaten einzuset
zen“, twitterte Letitia James, die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York. Zahlreiche Gouverneure wie Gretchen Whitmer aus Michigan verurteilten die Ankündigung als „gefährlich und erschütternd“.
Trump hatte zuvor auch von „Inlandsterrorismus“gesprochen und angekündigt, entsprechend hart durchgreifen zu wollen. Nach „Terrorakten“ist der US-Präsident laut „Insurrection Act“(„Aufstandsgesetz“) aus dem Jahr 1807 berechtigt, das Militär auch im Inneren einzusetzen. Inwieweit der Präsident dazu die Zustimmung der Bundesstaaten braucht, ist unter Juristen umstritten.
Die Gewalt ist aber ohne Frage erschreckend. In Buffalo fuhr ein Auto in eine Gruppe von Polizisten und verletzte mindestens zwei von ihnen. Bei Unruhen in Cicero, einem Vorort von Chicago, wurden zwei Personen getötet. In St. Louis wurden in der Nacht vier Polizisten angeschossen, in Las Vegas einer. In New York, wo inzwischen eine Ausgangssperre ab 20 Uhr gilt, brachen Plün
derer in das Traditionskaufhaus Macy’s ein, räumten Luxusgeschäfte im Viertel Soho aus und schlugen Schaufenster nahe dem Rockefeller Center ein. Landesweit kam es seit Beginn der Unruhen zu mehr als 5600 Festnahmen. Auslöser war der Tod des Schwarzen George Floyd bei einer Festnahme durch weiße Polizisten in Minneapolis gewesen. Nach offiziellen Angaben soll der Tod des 46-Jährigen durch einen Herzfehler und Rauschmittel eingetreten sein, eine Autopsie im Auftrag der Familie kommt hingegen zu dem Ergebnis, dass Floyd erstickt ist.
Wie wenig Trump für friedliche Proteste übrig hat, war am Montag zu beobachten: Er ging in die am Vortag beschädigte St.-Johns-Kirche nahe dem Weißen Haus, um sich dort mit einer Bibel in der Hand fotografieren zu lassen. Polizisten räumten dafür friedliche Demonstranten mit Pferden und Tränengas aus dem Weg. Sein Konkurrent bei der Präsidentschaftswahl im November, Joe Biden, warnte in scharfer Form: „Trump benutzt das amerikanische Militär gegen das amerikanische Volk.“
Trump ist kein Diktator, und er hat nicht das Recht, US-Militär in den Bundesstaaten einzusetzen. Letitia James, Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York