Corona-Gefeilsche im Kanzleramt
Gipfel soll Hilfspaket gegen schwere Wirtschaftskrise beschließen
BERLIN - Bundesregierung und GroKo stehen wohl vor dem größten Kraftakt seit der Regierungsbildung 2017: Am Dienstag trafen sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition im Kanzleramt bei Angela Merkel, um ein Milliardenpaket zur Ankurbelung der Konjunktur in der CoronaKrise zu beschließen. Schon vor dem Start war klar, dass es in der Nacht keine Einigung geben , sondern dass heute weiter verhandelt werden wird.
Schließlich gibt es bei zentralen Punkten unterschiedliche Positionen. Dazu gehören eine Entlastung von Kommunen, Steuerentlastungen für Unternehmen, ein Familienbonus, eine Prämie beim Autokauf und eine Abkehr von den Reisewarnungen.
Mahnend hieß es, der CDU sei es wichtig, dass die Entscheidungen einen Effekt auf Wachstum und Innovation haben. Arbeitsplätze müssten zukunftssicher gemacht und ein Klima müsse geschaffen werden, das zu Konsum und Investitionen animiere.
Während Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund plädiert, lehnt die Union das ab. Streit gibt es auch um einen einmalig zu zahlenden Familienbonus, wie ihn die SPD anstrebt. Scholz hat sich für 300 Euro je Kind ausgesprochen. Die CSU will ihrerseits eine Verdopplung des Steuerfreibetrags für Alleinerziehende von 1908 Euro auf 4000 Euro vorschlagen.
Heftig umstritten ist die Autokaufprämie – auch in der Öffentlichkeit. Etwa 2000 Umweltaktivisten demonstrierten gestern vor dem Kanzleramt gegen das Projekt und bildeten eine Menschenkette. Die Autoländer Bayern, BadenWürttemberg und Niedersachsen beharren auf einer „Innovationsprämie“– auch für Autos mit Verbrennungsmotor.