Vorwürfe belasten Meuthen
Nächste Runde im Machtkampf der rechtsextremen AfD: Parteichef sieht Mehrheit hinter sich – und glaubt weiter an Parteiausschluss von Kalbitz
AfD-Chef Jörg Meuthen bekommt wegen seiner dubiosen Wahlkampffinanzierung Gegenwind aus der eigenen Partei. Meuthen hatte im Landtagswahlkampf 2016 Unterstützung von der Schweizer Goal AG für Wahlwerbung erhalten und dies nicht im Rechenschaftsbericht angegeben. Die Bundestagsverwaltung sieht das als illegale Parteispende aus dem Ausland. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) liegt ein brisantes Dokument vor, das gestern auch auf dem AfDKonvent am debattiert wurde.
In einer eidesstattlichen Versicherung behauptet Meuthens damaliger Wahlkampfleiter Ralf Özkara, Meuthen sei bewusst gewesen, dass die Unterstützung rechtlich zweifelhaft war. Wörtlich habe
Meuthen gesagt: „Hängen Sie das nicht an die große Glocke. Ist ein bisschen heikel, weil diese Geschichten aus der Schweiz kommen.“
Zuvor war im parteiinternen
Machtkampf um den Rauswurf des Brandenburger Landesparteichefs Andreas Kalbitz eine neue Runde eingeläutet worden . „Ich versuche – und mit mir die Mehrheit des Bundesvorstandes – die Partei zusammenzuhalten“, so Meuthen vor Beginn eines nicht öffentlichen Bundeskonvents seiner Partei im sächsischen Lommatzsch. Dazu gehöre eine „klare Brandmauer“nach Rechtsaußen und zum Rechtsextremismus. Die tatsächlichen Spalter säßen anderswo, betonte Meuthen.
Am Freitag hatte Meuthen eine juristische Niederlage hinnehmen müssen: Das Landgericht Berlin hatte die Aufhebung von Kalbitz‘ Mitgliedschaft durch den Bundesvorstand für unzulässig erklärt. Damit darf der rechtsnationale Politiker seine Rechte als Parteimitglied und als Mitglied im Bundesvorstand bis zur Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts wieder ausüben. Meuthen zeigte sich gestern zuversichtlich, dass das Schiedsgericht die Mitgliedsrechte aberkennen werde.
Er sagte, dass der Ausschluss von Kalbitz eine „unbequeme Maßnahme“gewesen sei, die man aber habe ergreifen müssen. „Wir haben Erkenntnisse, dass Kalbitz eine verfestigte rechtsextreme Vergangenheit hat, von der er sich nie distanziert hat“. Kalbitz war einer der Wortführer des rechtsnationalen „Flügels“um den Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke.
Ein Antrag auf dem gestrigen Bundeskonvent warf Meuthen vor, die Partei zu spalten und zu „zersetzen“und fordert personelle Konsequenzen. Der AfDEhrenvorsitzende und Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland äußerte sich im „Spiegel“besorgt: Seitdem Meuthen gegen Kalbitz vorgegangen sei, beobachte er „mit Sorge regelrechte Zersetzungstendenzen in der Partei“.
Ich versuche – und mit mir die Mehrheit des Bundesvorstandes – die Partei zusammenzuhalten.
AfD-Parteichef Jörg Meuthen
BERLIN - Der Städte- und Gemeindebund fordert angesichts der Schließung Dutzender Filialen der Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof, gemeinsam Zukunftskonzepte für die Innenstädte in Deutschland zu entwickeln. „Eine zentrale Rolle kommt hierbei den Immobilieneigentümern zu. Überzogene Mietforderungen sind in Krisenzeiten fehl am Platz“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Faire Mieten, die Einzelhandel und Gewerbe eine Zukunftsperspektive bieten, sind das Gebot der Stunde.“Es gelte, weitere Schließungen zu vermeiden. „Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet daher, dass sich die Immobilieneigentümer mit dem Unternehmen auf akzeptable Rahmenbedingungen verständigen“, sagte Landsberg. Die Corona-Pandemie biete auch eine Chance: „Es muss uns gelingen, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln – zum Beispiel Gemeinschaftskonzepte zwischen Handel, Gastronomie, Kultur, aber auch Büronutzungen“, sagte Landsberg. Das Wohnen in Innenstädten könne attraktiver werden, zumal wegen des Trends zum Homeoffice weniger Büroräume gebraucht würden. „Ziel muss es sein, dem drohenden Ausbluten unserer Innenstädte aktiv zu begegnen“, so Landsberg. Hierfür müssten sich Kommunen, Unternehmen, Insolvenzverwalter und Immobilieneigentümer an einen Tisch setzen.
Der angeschlagene Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof hatte am Freitag die Schließung von 62 seiner 172 Warenhäuser angekündigt. Nach Angaben des Gesamtbetriebsrates werden dadurch insgesamt 5317 Mitarbeiter ihre Arbeit verlieren. Der Konzern hat derzeit noch 28 000 Beschäftigte.
Der Überseeclub residiert seit 1970 in einem der interessantesten historischen Gebäude der Innenstadt. 1829 hatte der Bankier Gottlieb Jenisch (1797-1875) das Grundstück Neuer Jungfernstieg 18/19 gekauft. Er beauftragte Franz Forsmann, ihm hier ein PatrizierPalais zu errichten. Im Erdgeschoss entstanden die Kontorräume mit einem „Gewölbe“für den Tresor. Der Salon war im ersten Stock. Nach dem Tod der Tochter des Bankiers ging das Palais an die Familie Amsinck, die es bis 1901 umbauen ließ. Ab 1910 nutzte der „Frauenclub Hamburg“das Gebäude. 1967 konnte der Abriss für ein Hochhaus verhindert werden.
Nachdem die Hamburger Kultkneipe „Zwick“bei einer Party so ziemlich alle Corona-Auflagen ignoriert hatte, verurteilte Innensenator Andy Grote (SPD) dies als „größtmöglichen Verstoß“. Nun ist der Politiker selbst wegen einer Feier in die Kritik geraten.
Verschiedene Medien haben anonym die Information erhalten, dass der Senator in einem Restaurant in der HafenCity mit zahlreichen Gästen auf seine Wiederwahl angestoßen habe.
Der Sprecher des Senators dementiert. „Die anonym verbreiteten Gerüchte sind unwahr“, heißt es in einer Stellungnahme. Eine Party habe nicht stattgefunden. Es habe ein lockeres Zusammentreffen im anliegenden Bereich eines Gastronomiebetriebs
gegeben, das eher den Charakter eines Stehempfangs hatte. Die großzügigen räumlichen Verhältnisse und ein mitgenutzter Außenbereich hätten in
Verbindung mit der reduzierten Personenzahl die Einhaltung der Abstandsregeln zu jedem Zeitpunkt ermöglicht.
Über den Abend verteilt seien rund 30 Personen dort gewesen. „Aufgrund der Fluktuation waren jedoch regelmäßig nur rund 15 Personen gleichzeitig anwesend“, so der Sprecher. Der Rahmen sei bewusst so gewählt worden, dass alle geltenden CoronaBestimmungen eingehalten werden konnte.
Und was sagt der Senator selber über den Abend? Andy Grote zur MOPO: „Wenn der Eindruck entstanden ist, dass hier mit den geltenden Bestimmungen nachlässig umgegangen wurde, dann bedauere ich das sehr. Rückblickend wäre es besser gewesen, auf dieses Zusammenkommen zu verzichten.“
In der Stadt zu wohnen ist beliebt, aber oft sehr teuer. Deshalb entscheiden sich vor allem Familien dazu, ins Umland zu ziehen. Gibt es in Hamburg nun eine Trendwende? Eine Studie von „Immowelt“zeigt nun, wie stark die Mietpreise in Hamburg in den letzten sieben Jahren mit Blick auf das Bevölkerungswachstum gestiegen sind – und wie es im Vergleich in den umliegenden Landkreisen aussieht.
Jobs, Infrastruktur und Kultur lockten in den vergangenen Jahren immer mehr Menschen in die Großstädte. Trotz steigender Einwohnerzahlen sind die Preisanstiege in Hamburg allerdings moderat geblieben.
Zwischen 2012 und 2019 sind die Angebotsmieten um 26 Prozent gestiegen. In anderen Großstädten ist das viel extremer: So verzeichnet Berlin beispielsweise eine Preissteigerung von 73 Prozent in demselben Zeitraum.
Die Hamburger Bevölkerung ist seit 2011 um sieben Prozent gewachsen – das entspricht rund 123000 Menschen. Dass der Preisanstieg nicht noch größer ausfällt, liegt laut der Studie hauptsächlich am sozialen Wohnungsbau. In Hamburg wurde bereits frühzeitig erkannt, dass das Angebot der gestiegenen Nachfrage nicht gerecht wird, und mit der Schaffung von günstigem Wohnraum reagiert.
Dabei zeichnet sich ab: Junge Alleinstehende strömen in die Stadt, während immer mehr Familien gezwungenermaßen oder freiwillig in den Speckgürtel ausweichen. „Aufgrund der hohen Preise in den Städten müssen viele Familien den Großteil ihres Einkommens für die Miete aufbringen. Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit infolge der Coronakrise dürften die Situation noch mal verschlimmert haben“, sagt Prof. Dr. Cai-Nicolas Ziegler, CEO bei „Immowelt“.
An dieser Stelle sei die Politik gefordert, sozialen Wohnraum in der Stadt zu schaffen und die ländlichen Regionen attraktiv genug zu machen – das scheint in Hamburg den Zahlen zufolge zu klappen. Doch in der Metropolregion macht sich bemerkbar, dass auch das Umland sehr gefragt ist und dort die Mieten ebenfalls höher werden.
Dort sind die Einwohnerzahlen ähnlich stark gestiegen wie in Hamburg: So gab es in den Landkreisen Harburg, Pinneberg
und Segeberg einen Zuwachs von sechs Prozent, in Stormarn und dem Herzogtum Lauenburg ist die Einwohnerzahl um fünf Prozent und in Stade um vier Prozent gestiegen.
Gleichzeitig sind die Mieten aber mindestens genauso hochgegangen wie in Hamburg: In Harburg und Pinneberg gab es eine Preiserhöhung von 28 Prozent, in Stade und Segeberg jeweils um 32 bzw. 33 Prozent und im Herzogtum Lauenburg sogar um 43 Prozent. Lediglich der Landkreis Stormarn lag mit 25 Prozent knapp unter Hamburg.
Datenbasis für die Berechnung der Mietpreise in den deutschen Stadt- und Landkreisen waren auf immowelt.de inserierte Angebote mit einer Wohnfläche von 40 bis 120 Quadratmetern. Dabei wurden ausschließlich die Angebote berücksichtigt, die vermehrt nachgefragt wurden. Die Bevölkerungsdaten entstammen einer Erhebung der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder.