Gerechtigkeit für schwule Soldaten
Verteidigungsministerin will ehemalige Armeeangehörige, die diskriminiert wurden, entschädigen
BERLIN - Die Verteidigungsministerin räumt alte juristische Probleme ab – durch Rehabilitierung plus Entschädigung für dienstrechtliche Diskriminierungen in der Vergangenheit. Am 17. September soll der Gesetzentwurf vorgestellt werden, zusammen mit einer Studie zum Umgang der Bundeswehr mit Homosexualität. Kramp-Karrenbauer setzt damit einen Kurs fort, der ihre bisherigen Kritiker aus der LGBTQ-Szene überrascht.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer plant Entschädigungen für Soldaten, die in der Vergangenheit wegen ihrer Homosexualität benachteiligt wurden. Die Entschädigung soll nicht auf mögliche Sozialleistungen angerechnet werden. Dies ist einer der Eckpunkte eines Gesetzentwurfs, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt.
Mit dem „Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen durch Truppendienstgerichte verurteilten und in anderer Weise dienstlich benachteiligten Soldaten“räumt die CDU-Politikerin ein Thema ab, das ihre Vorgänger Ursula von der Leyen und Thomas de Maizière noch hatten liegen lassen.
Hintergrund sind Benachteiligungen, die sich noch bis ins Jahr 2000 hinein ausgewirkt haben sollen. Eine Aufhebung früherer dienstrechtlicher Urteile, die sich aus heutiger Sicht als Diskriminierung darstellen, war von der Bundesregierung stets abgelehnt worden. Im Entwurf von Kramp-Karrenbauer sind jetzt nicht nur Aufhebungen, sondern ausdrückliche Rehabilitierungsbescheinigungen vorgesehen. Alle Regeln sollen auch für frühere NVA-Soldaten gelten.
Kramp-Karrenbauer will den Gesetzentwurf am 17. September vorstellen. Am selben Tag soll eine Studie veröffentlicht werden, die die Ministerin in Auftrag gegeben hat – Titel:
„Tabu und Toleranz – der Umgang der Bundeswehr mit Homosexualität von 1955 bis zur Jahrtausendwende“. Einladungen zu einer begleitenden abendlichen Diskussionsveranstaltung im Bendlerblock treffen am Samstag bei Führungskräften der Bundeswehr ein.
Kramp-Karrenbauer setzt damit einen Kurs fort, der bisherige Kritiker aus der LGBTQSzene überrascht. Wegen eines Karnevalscherzes über „Toiletten für das dritte Geschlecht“im Jahr 2019 war sie anfangs als minderheitenfeindlich einsortiert worden. Diesen Eindruck hat sie inzwischen weitgehend zerstreut. So sollen nach ihrer Meinung auch die „Lesben und Schwulen in der Union“(LSU) einen Status als Organisation in der CDU erhalten.
Viel Zuspruch in sozialen Netzwerken bekam KrampKarrenbauer, als sie jüngst in der ARD auf die Frage antwortete, was sie ihrem Kind sagen würde, wenn dies ihr mitteilt, dass es homosexuell ist: „Ich würde es in den Arm nehmen, ich würde es drücken, und ich würde mir wünschen, dass es einen Partner findet, mit dem es so glücklich werden kann, wie ich es mit meinem Mann bin.“