Europas neue Politik: Bleibt, woihrseid!

Der jüngste Vorschlag der EU-Kommission zur Flüchtlingspolitik fällt ziemlich exakt so aus, wie man erwarten konnte. Sie setzt mehr denn je auf Abschottung und Abschiebung. Die Verteilung von Asylsuchenden wird zur Ultima Ratio. EU-Staaten wie Polen oder Ungarn, die keine Flüchtlinge aufnehmen, sollen stattdessen bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber helfen. Zugleich soll das Dublin-System grundsätzlich Bestand haben, demzufolge jene Länder für Flüchtlinge zuständig sind, in denen sie erstmals den Boden der EU betreten.

Das Paket ist humanitär so desaströs, wie es praktisch zweifelhaft ist. Denn ob die „Grenzverfahren“durchführbar sein werden, ist offen. Und die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber wird schwierig bleiben – weil die Herkunftsstaaten sie nicht wollen, weil sie keine Papiere besitzen oder weil unzumutbare Lebensbedingungen in der Heimat dem entgegenstehen. Doch geht es letztlich wohl auch gar nicht darum. Letztlich geht es um ein Signal an Menschen in Afghanistan oder Syrien: Bleibt, wo ihr seid!