Kein Service für den Diktator
Aufruhr um Lukaschenko-Flieger:
Aufruhr bei der Lufthansa Technik in Hamburg: Während der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko Oppositionelle brutal in seinem Land verfolgen lässt, soll sein Regierungsflieger in der Hansestadt gewartet werden. In der Belegschaft regt sich Widerstand, einige Arbeiter wollen sich nicht beteiligen. Doch ist das überhaupt rechtens? Ein Hamburger Anwalt klärt im MOPO-Gespräch auf.
Nach MOPO-Informationen steht der Regierungsflieger seit Dienstag auf dem Flughafen und soll in diesen Tagen flottgemacht werden. Doch reibungslos verläuft die Abfertigung der Boeing 737 (Kennung EW-001PA) nicht. „Während wir sein Flugzeug warten, lässt Lukaschenko Arbeiter*innen verprügeln!“, heißt es in einem Flugblatt der Gewerkschaft Verdi, das von Vertrauensleuten an die Lufthansa-Mitarbeiter ausgeteilt wurde.
Trotz schwieriger finanzieller Situation und Kurzarbeit verweigerten einige die Mitarbeit am DiktatorenFlieger. Am Donnerstag kam es zudem zu einem Protest vor der Lufthansa Technik am Flughafen – Exil-Belarussen hatten dazu aufgerufen.
Doch dürfen die Angestellten die Arbeit in diesem Fall einfach niederlegen?
„Letztendlich gehört es zum Aufgabengebiet der Arbeitnehmer in der Lufthansa Technik, Flugzeuge zu warten“, erklärt Jan-Benedikt Wieprecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht der Kanzlei Hecht und Kollegen, der MOPO. Die Arbeitnehmer hätten keinen Anspruch darauf, nur bestimmte Flugzeuge von bestimmten Personen zu warten. „Die Aufgabe gehört zu den arbeitsrechtlichen Pflichten. Sie könnten nur dann die Arbeit verweigern, wenn die Ausführung unzumutbar ist. Meines Erachtens ist das hier aber nicht der Fall.“
Am Ende sei es eine Entscheidung des Arbeitgebers, mit wem er Geschäftsbeziehungen eingehe. Er habe zwar die Belange der Arbeitnehmer zu berücksichtigen, aber in diesem Fall sehe er kein Leistungsverweigerungsrecht der Angestellten.
Schlimmsten Falls könnten die Arbeiter in der Lufthansa Technik laut dem Fachanwalt eine Abmahnung oder bei wiederholter Arbeitsniederlegung eine Kündigung erhalten. Sie haben somit kaum eine andere Wahl, als sich an den Wartungsarbeiten zu beteiligen – auch, wenn die Maschine