Härtere Strafen für Islamisten gefordert
Vorbild Österreich: Union will juristischen Druck auf Radikale erhöhen
Nach dem Vorstoß des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz für einen neuen Straftatbestand „politischer Islam“hat die Union ihre Forderung bekräftigt, in Deutschland die Sympathiewerbung für Terrororganisationen grundsätzlich unter Strafe zu stellen.
„Nach meinem ersten Eindruck weist Kurz mit seinem Vorschlag auf eine Lücke im Strafrecht hin, die auch in Deutschland besteht“, sagte der Vizevorsitzende der Unionsbundestagsfraktion Thorsten Frei (CDU) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Für eine wirksame Bekämpfung des Terrorismus muss endlich die sogenannte Sympathiewerbung wieder unter Strafe gestellt werden.“Darauf dränge die Union schon lange. „Es ist absolut inakzeptabel, dass in Deutschland straflos für in- und ausländische Terrororganisationen und kriminelle Vereinigungen geworben werden darf “, sagte Frei. Zudem würden den Strafverfolgungsbehörden durch eine entsprechende Änderung wichtige Ermittlungsansätze geboten werden, um in die terroristischen Netzwerke eindringen zu können. „Gegen diejenigen, die den geistigen Nährboden für Terrorismus bereiten, müssen wir konsequent vorgehen“, sagte Frei. „Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen ist nichts anderes als Werbung für Terror und Gewalt.“
Als Reaktion auf das Attentat von Wien, bei dem ein als islamistisch eingestufter Täter vergangene Woche mehrere Menschen erschoss, hatte Kanzler Kurz rechtliche Verschärfungen angekündigt. Dazu gehören ein neuer Straftatbestand „politischer Islam“und ein Imam-Verzeichnis.