Waffenkauf bei einem Neonazi?
Meck-Pomms Innenminister Lorenz Caffier gerät zunehmend unter Druck
SCHWERIN - Ärger für Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Er soll sich aus rechtsradikalen Kreisen eine Waffe besorgt haben. Caffier ist der Ansicht, das gehe niemanden etwas an. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier wird bei einer Pressekonferenz gefragt, ob er selbst eine Waffe bei dem Händler Frank T. erworben habe, dem eine Nähe zum rechtsextremen Netzwerk Nordkreuz nachgesagt wird. Der Minister antwortet nicht darauf. Er sagt lediglich, das sei „Privatbereich“.
Das Brisante: T. ist Betreiber einer Schießanlage, auf der Spezialeinheiten der Landespolizei Schießtraining hatten, darunter auch (frühere) Beamte, die dem rechtsextremen Nordkreuz-Netzwerk zugeordnet werden, wie die „Ostsee-Zeitung“schreibt. Der „Ostsee-Zeitung“sagte der Politiker, der Jäger ist, auf Nachfrage: „Ich habe weder eine dienstliche Waffe erhalten, noch habe ich eine dienstliche Schießausbildung erhalten.“Der Rest gehe die Öffentlichkeit nichts an. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-BundestagsfrakNetzwerk tion, Irene Mihalic, forderte Aufklärung. „Wenn es um Verbindungen zu einer mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppe geht und sogar um einen Waffenerwerb, kann der Innenminister von MecklenburgVorpommern das nicht einfach zur Privatsache erklären“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Caffier muss alles haarklein offenlegen, um zur Aufklärung beizutragen.“Dabei sei auch Ministerpräsidentin
Manuela Schwesig (SPD) „gefordert, dafür zu sorgen, dass er der Öffentlichkeit und dem Parlament Rede und Antwort steht”.
Der Obmann der FDPBundestagsfraktion im Innenausschuss, Benjamin Strasser, fordert Aufklärung über den mutmaßlichen Waffenkauf des Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), bei einem Verkäufer, dem Nähe zum rechtsextremen
Nordkreuz nachgesagt wird. „Wer sich sonst als härtester Aufklärer geriert, muss bei sich selbst mit der Aufklärung beginnen“, sagte er dem RND. „Als oberster Polizeichef des Landes darf auch nicht der Hauch eines Verdachts hängen bleiben, auch er habe Drähte in die rechtsextreme Szene. Das ist keine Privatsache.“
Linken-Innenexpertin Martina Renner warf die Frage auf, ob es einen Zusammenhang gebe zwischen dem Fall und der Tatsache, dass die Aufklärung im Fall Nordkreuz seit Monaten nicht vorangehe.
Der CDU-Politiker und Jäger war am Donnerstag bei einer Pressekonferenz der Frage ausgewichen, ob er eine Waffe bei einer Person mit möglicher Nähe zur Gruppe Nordkreuz gekauft habe. Er betonte, das falle in seinen „Privatbereich“, dazu könne man ihn gern privat anfragen. Allerdings bleibe privat auch in Zukunft privat.
Bei der Pressekonferenz ging es brisanterweise um die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2019 für Mecklenburg-Vorpommern. Nach den Worten Caffiers bleibe der Rechtsradikalismus die zentrale Herausforderung.