Merkel warnt die Impfgegner
Kabinett beschließt Corona-Sonderurlaub für Eltern von Schülern
BERLIN - Sollten sich die Deutschen nicht in sehr großer Zahl impfen lassen, dann bleibt die Maskenpflicht. Das betonte die Kanzlerin gestern im Bundestag.
Bei den geplanten CoronaImpfungen in Deutschland sind nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Nachsteuerungen etwa je nach Zulauf der verschiedenen Impfstoffe möglich. Das Vorgehen hänge auch davon ab, was die Zulassungsbehörden zur Eignung der Impfstoffe für welche Gruppe feststellten, sagte Merkel am Mittwoch, dem ersten Tag des bundesweiten Lockdowns, bei der Regierungsbefragung im Bundestag. „Deshalb kann man eine Impfstrategie auch nicht einfach als Gesetz festlegen.“Vielmehr müsse immer wieder geschaut werden. Beispielsweise für Kinder lägen auch noch keine Daten vor.
Die Bundesregierung setzt auf eine EU-Zulassung des Impfstoffes kurz vor Weihnachten, noch vor dem Jahreswechsel könnten Impfungen starten. Merkel erläuter
te, dass bei sechs Herstellern Impfstoffe gebucht wurden. Bei Impfungen werde es zunächst eine Priorisierung besonders gefährdeter Gruppen geben. Wenn alle Stoffe in ausreichender Menge da seien, werde es sicherlich auch möglich sein zu sagen, dass man einen bestimmten haben möchte. Es gehe aber auch darum, welcher Stoff für welche Gruppe am besten geeignet sei.
Merkel erläuterte, das Ziel sei eine „Herdenimmunität“, wofür laut Experten 65 bis 70 Prozent der Bevölkerung geimpft werden müssten – eines Tages auch weltweit. Falls mehr als 40, 50 oder 60 Prozent der Menschen sich nicht impfen lassen wollten, „dann werden wir noch sehr lange eine Maske tragen müssen“. Dann sei die Herdenimmunität nicht zu erreichen. Die Kanzlerin bekräftigte erneut: „Wir wollen keine Impfpflicht einführen.“
Merkel betonte außerdem, dass sie finanzielle Belastung von Spitzenverdienern und Wohlhabenden zur Finanzierung der Milliardenkosten für den Kampf gegen die Corona-Pandemie strikt ablehne. „Wir wollen keine Vermögensabgabe“, sagte sie. „Die Kernaufgabe heißt: Wie schaffen wir Wachstum? Denn über Wachstum können wir auch Mehreinnahmen generieren. Das wird die Strategie sein.“Merkel erklärte zugleich, dass die Bundesregierung auch keine Einschnitte
bei sozialen Leistungen plane.
Bereits am Vormittag hatte sich die Bundesregierung darauf verständigt, wie der angekündigte Corona-Sonderurlaub für Eltern umgesetzt werden soll. Laut Kabinettsbeschluss, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, soll die Entschädigungsregel in Paragraf 56 des Infektionsschutzgesetzes um einen Halbsatz ergänzt werden. Eltern sollen künftig auch dann einen Anspruch auf Entschädigung bei Lohneinbußen wegen Kinderbetreuung haben, wenn in Schulen die Präsenzpflicht ausgesetzt wird.
Ein Sprecher von
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stellte am Mittwoch klar, dass unter die erweiterte Entschädigungsregelung nur Eltern von Schulkindern fallen. Eltern von Kita-Kindern haben wie bisher nur einen Entschädigungsanspruch, wenn die Kita auf behördliche Veranlassung hin geschlossen oder in Betriebsferien geschickt wird. Unverändert bleibt die Höhe der Entschädigung. 67 Prozent des Nettoverdienstausfalls werden erstattet, höchstens 2016 Euro im Monat. Anspruchsberechtigt sind Eltern von Kindern unter zwölf Jahren oder mit Behinderungen. Die Entschädigung wird für höchstens zehn Wochen pro Elternteil gezahlt, bei Alleinerziehenden für 20 Wochen.
Die Lage bei den CoronaInfektionen in Deutschland ist unverändert ernst. Die Zahl der verzeichneten Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus hat am Mittwoch mit 952 einen neuen Höchststand erreicht. Außerdem sind 27 728 Neuinfektionen verzeichnet worden.