„Wir brauchen Ausdauer, Disziplin, Verantwortung“
REGIERUNGSERKLÄRUNG Tschentscher appelliert ans Durchhaltevermögen
Angesichts der bevorstehenden Zulassung eines Impfstoffes hat Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) an die Hamburgerinnen und Hamburger appelliert, im Kampf gegen Corona auch im Lockdown nicht nachzulassen. „Wir brauchen weiterhin Ausdauer, Disziplin und Verantwortung, um die Pandemie in den kommenden Monaten zurückzudrängen und nicht noch auf der Zielgeraden zu stolpern“, sagte der SPD-Politiker gestern in einer Regierungserklärung vor der Bürgerschaft.
„Wir müssen deshalb in den kommenden Wochen sehr konsequent Masken tragen, Abstand halten und Hygiene beachten.“Die wichtigste Botschaft laute, „nicht die Grenzen der Regeln auszuschöpfen, sondern in den kommenden Wochen, auch an den Weihnachtstagen und zu Silvester, so wenig Kontakte wie möglich zu haben und konsequent auf Infektionsschutz zu achten“.
Obwohl Hamburg in der Pandemie weiterhin besser dastehe als viele Flächenländer und vergleichbar große Städte, gingen in den letzten Tagen auch in der Hansestadt die Infektionszahlen wieder in die Höhe. „Deshalb ist ein erneuter ,Shutdown‘ auch bei uns erforderlich“, sagte er.
Der laut Bundesregierung ab der kommenden Woche verfügbare Impfstoff sei für ihn ein Wendepunkt. „Alle Vorkehrungen sind getroffen. Sobald der erste Impfstoff Hamburg erreicht, können wir ihn einsetzen, um die Menschen in Hamburg besser vor Corona zu schützen. Das ist die positive Nachricht, die uns Hoffnung und Zuversicht gibt“, sagte der Bürgermeister.
Die Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft hat das Corona-Krisenmanagement des rot-grünen Senats kritisiert, vor allem das Wirken von Schulsenator Ties Rabe (SPD) – mehr dazu auf S. 14 im Gastkommentar der Linken-Fraktionschefin Sabine Boeddinghaus. Dass Rabe ohne Wenn und Aber am Präsenzunterricht festgehalten und auf die Sicherheit der Schulen verwiesen habe, wirke hilflos, sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering.
Mit dem Prinzip „Augen zu und durch“habe Rabe Lehrer, Schüler und Eltern verärgert und verunsichert. Er forderte Tschentscher auf, die Schulpolitik zur Chefsache zu machen. „Ihr Schulsenator ist offensichtlich heillos überfordert“, sagte Thering. Alle an Schule Beteiligten müssten noch vor Weihnachten wissen, wie es nach dem 10. Januar weitergehe, wenn der Inzidenzwert weiter über 50 liege.
Linksfraktionschefin Cansu Özdemir warf Rabe „Totalversagen“vor. Der Senator
sitze seit Monaten „in der Schmollecke“und wiederhole immer nur „gebetsmühlenartig“, dass die Schulen sicher seien. „Übernehmen Sie endlich Verantwortung“, forderte sie ihn auf.
Rabes Äußerungen zu den angeblich sicheren Schulen seien „totaler Humbug“und „verantwortungslos“, sagte auch die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein. Die Maskenpflicht habe er lange „stur verweigert“. Auch sie forderte Tschentscher auf, Konsequenzen zu ziehen.
Während CDU, Linke und FDP die verschärften Maßnahmen als gerechtfertigt bezeichneten, sprach die AfD von einem „hysterischen Lockdown“. Nur einige Krankenhäuser seien am Limit, „nicht alle“, sagte Fraktionschef Alexander Wolf. Auch sei eine Infektion nur für „bestimmte Risikogruppen tödlich und gefährlich“. Diese Gruppen gelte es zu schützen.